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interessengemeinschaft pankow-heinersdorfer bürger e.V.
ipahb e.V. - Tiniusstr. 9 -11 Haus 4 - 13089 Berlin Sprechzeiten: Montags 16:00 - 19:00 Uhr |
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NEIN I zur Ahmadiyya - Moschee in Pankow-Heinersdorf ! |
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„Wir sind Pankow !“ |
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Spendenkonto
ipahb Bank: Dresdner Bank Kto.: 4356 7771 00 BLZ.: 160 800 00 Zweck: Spende |
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Reden von Mitgliedern der ipahb
Rede des Vorsitzenden der ipahb, Joachim Swietlik auf der BVV-Sondersitzung am 21.08.2006
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, liebe Pankower und Pankow- Heinersdorfer
Ich bedanke mich bei Ihnen, für die Gelegenheit hier stellvertretend für viele Bürger Pankow-Heinersdorfs sprechen zu dürfen. Der Anlass, der uns alle zusammengeführt hat, kann unserer Meinung nach nicht losgelöst von den Ereignissen der letzten Monate betrachtet werden. Ausgehend vom Konflikt, um den geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Pankow-Heinersdorf ist es fast zu genau den Zuspitzungen gekommen, vor denen die Bürgerinitiative schon im April gewarnt hatte. Wir haben immer betont, dass wir diese Auseinandersetzung sachlich und auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit führen wollen, dies scheint für unsere Gegner nicht zu gelten. Die Dinge haben sich in eine Richtung entwickelt, die vor wenigen Wochen niemand für möglich gehalten hätte.
Was in der Nacht zum 10.08.06 geschehen ist, stellt lediglich den abscheulichen Höhepunkt einer Kette von Ereignissen dar, die aller Wahrscheinlichkeit nur einem einzigen Zweck dienen sollte, nämlich dem, Angst und Schrecken unter den Gegnern des Moschee-Baus und somit den politisch anders denkenden zu verbreiten.
Es begann mit den ungeheuerlichen Vorwürfen gegen unsere Bürgerinitiative, wir wären rassistisch oder Ausländerfeindlich. Es setzte sich fort in Beschimpfungen bestimmter Teile der Medien, wir wären Brauner Mob und rassistischer Pöbel und wurde gekrönt mit dem geradezu Gewalt androhenden Demo-Aufruf, der so genannten Antifa zum 27.08.06 in Pankow Heinersdorf. Es sollte hier nicht verschwiegen werden, auch Mitglieder der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger, sowie ortsansässige Gewerbetreibende wurden in der Vergangenheit massiv bedroht. Wenn bestimmte politische Kräfte der Meinung sind, man müsse sich nicht mit den Befindlichkeiten der Bürger auseinandersetzen, sondern es reicht schon sie pauschal in die rechte Ecke zu drängen, um sie mundtot zu machen und um auf diesem Wege eine sachliche Auseinandersetzung zu vermeiden, dann stellt sich uns zwangsläufig die Frage nach deren Demokratieverständnis. Politischer Alltag bedeutet für uns, zu verschiedenen Sachverhalten unterschiedliche Meinungen zu vertreten, doch das was Demokraten von Extremisten unterscheidet ist die Wahl der Mittel und hier wurden mehrfach alle Grenzen überschritten. Wenn nun eine Partei stellvertretend für alle demokratischen Kräfte der BVV-Pankow dazu aufruft, sich gemeinsam von diesen Machenschaften zu distanzieren und dieser Vorschlag abgelehnt wird mit der Floskel, man hätte ja nichts mit diesen Kreisen zu schaffen, dann stellen sich den Bürgern schon einige Fragen. War nicht mehrfach im Internet zu lesen, dass das Bezirksamts und der Bürgermeister gemeinsam mit einigen der so genannten Antifa Gruppierungen zu Gegenveranstaltungen anlässlich der IPAHB Demonstrationen am Garbaty-Platz aufgerufen hatten ? Aus genau jenen Kreisen kam nun der Gewalt androhende Aufruf zur Demo am 27.08.06 und nun plötzlich haben Sie mit diesen Herrschaften nichts mehr zu tun und lehnen aus diesem Grunde eine Distanzierung ab.
Viele Bürger können ihnen da leider nicht ganz folgen !
Wir als Bürgerinitiative haben leider nicht gezählt wie oft wir uns von rechtsextremen Gruppierungen distanziert haben, denn auch wir haben nichts mit diesen zu tun. Der Umstand, dass sie dennoch bei unseren Demos auftauchen ärgert uns sehr, doch leider müssen wir dieses durch das deutsche Demonstrationsrecht hinnehmen. Da unterscheiden wir uns im übrigen nicht von der PDS, die Anfang dieses Jahres bei ihren Anti-Hartz IV Demos, genau die selben Herrschaften zu Besuch hatte, nur schien es dort niemanden zu stören und auch die selbe Presse, die bei uns ganz genau hinschaut, hat dort alle Augen zugedrückt.
Sollten die Maßstäbe mit denen gemessen wird, nicht für alle die selben seien ?
Ziel jeder verantwortungsbewussten Kommunalpolitik muss es sein, gefährliche Zuspitzungen im sozialen und gesellschaftlichen Umfeld der Bürger zu vermeiden. Dazu ist es notwendig bestimmte Interessenabwägungen vorzunehmen und dann Entscheidungen zu treffen. In Pankow-Heinersdorf ist inzwischen eine Situation entstanden, die genau eine solche verantwortungsvolle und sensible Interessenabwägung erfordert.
Wir als die betroffenen Bürger in Pankow-Heinersdorf erwarten von ihnen meine Damen und Herren der BVV-Pankow, auch nach der Wahl, sich der Herausforderung zu stellen und dafür zu sorgen, dass das soziale und gesellschaftliche Gefüge in Pankow-Heinersdorf wieder hergestellt wird, im Moment ist dies nicht der Fall, es herrschen Angst und Verunsicherung ! Unserer Meinung nach, können diese Bemühungen nur darin münden, die Ahmadiyya- Verantwortlichen davon zu überzeugen, einen Bauplatz an ihrem bisherigen Standort in Reinickendorf zu suchen.
Alle Parteien und Institutionen Berlins sollten dabei im Interesse der Bürger von Pankow-Heinersdorf zusammenarbeiten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Rede des Vorsitzenden der "Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V.i.G." Dr. Heiner Fleck, zur Sondersitzung der BVV-Pankow am 03.05.2006
Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren um für ihre nationalistische, fremdenfeindliche Politik zu werben. Wir respektieren ihre religiösen Bindungen und Gebräuche. Ereignisse wie an der Rüttli-Schule dürfen nicht als Zusammenprall verschiedener Kulturen missverstanden werden. Ebenso kann der Bedarf und Wunsch an einer klärenden Diskussion über die Ziele der Ahmadia-Religionsgemeinschaft nicht sofort als fremden-feindliche Spießbürgerlichkeit gewertet werden. Kofi Annan erklärte in seiner Weltethos-Rede im Dezember 2003 in Tübingen: " Jede Gesellschaft muss durch gemeinsame Werte verbunden sein, so dass ihre Mitglieder wissen, was sie voneinander erwarten können und dass es bestimmte, von allen getragene Grundsätze gibt, die ihnen eine gewaltlose Beilegung ihrer Differenzen ermöglichen. Dies gilt für örtliche Gemeinwesen ebenso wie für Staatengemeinschaften." Dem ist nichts hinzuzufügen.
Auch und gerade jetzt vor den Wahlen im September.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der "Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V.i.G." Karin Reinke zur Sondersitzung der BVV-Pankow am 03.05.2006
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, liebe Pankower, liebe Einwohner von Heinersdorf,
Diese Interessengemeinschaft hat sich zusammengefunden, um Bürgerrechte wahr zu nehmen und sich besonders um die Anliegen unseres Ortsteiles und auch darüber hinaus zu kümmern. beschäftigen. Ich zitiere: „Heinersdorf ist ein bisschen ein vergessener Stadtteil", so der Vorsteher der BVV Herr Holger-Jens Kirchner in „Die Zeit“ Ausgabe vom 27. April 2006. Ja, Herr Kirchner, diesen Eindruck haben wir auch. Wie wollen Sie diese Aussage gegenüber den hier anwesenden Anwohnern und auch denen die heute zu Hause geblieben sind verantworten? Mit solch einer Aussage kontakarieren Sie Ihr Aufgabengebiet als gewählter Volksvertreter. Ich kann Ihnen auch versichern sehr geehrter Herr Kirchner, dass wir hier in Heinersdorf keine Nachhilfe in Sachen Zivilgesellschaft benötigen. Weil wir nicht vergessen werden wollen, weil wir nicht im Stich gelassen werden wollen, blieb uns gar nichts anderes übrig als uns zusammenzufinden um eine konstruktive Arbeit für Pankow und für unseren Ortsteil Heinersdorf zu leisten. Wir sind unabhängig von allen Parteien, wir lassen uns von keiner Partei für ihre Interessen vereinnahmen. Wir vertreten unsere Interessen. Unser Interesse ist es, das Zusammenleben in Heinersdorf zu fördern und einen Beitrag zu leisten für gute Stadtentwicklung in Heinersdorf. Und hier sind wir bereit mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, die unsere Anliegen ernst nehmen. Wir distanzieren uns auf das Schärfste von allen rechtsextremen Parteien, Verbindungen und Organisationen; insbesondere und ganz deutlich distanzieren wir uns von der NPD. Wir sind bürgerliche Mitte und kein Rechter und kein anderer Extremist findet in unseren Reihen einen Platz. Wir werden es nicht dulden, dass sich die Rechten mit ihren Kampagnen versuchen bei uns einzuschleichen, nein wir stellen uns Ihnen entschieden entgegen und wir haben uns gerade deshalb zusammengefunden, um der NPD nicht das Feld zu überlassen. Deshalb distanzieren wir uns auch auf das Schärfste davon mit rechtsradikalen Parteien und Organisationen in Verbindung gebracht zu werden.Ebenso distanzieren wir uns von jeglichen fremdenfeindlichen Tendenzen und Äußerungen. Deshalb wollen und werden wir es nicht dulden, gar selbst als fremdenfeindlich oder rechtsextrem bezeichnet zu werden. Unsere Ziele sind nicht die Ziele rechtsextremistischer Kräfte. Wir stellen die Religionsfreiheit überhaupt nicht in Frage; wir sind für Einwanderung und Integration. Dennoch sei uns die Frage gestattet, weshalb in Heinersdorf ein Sonderbau in Form einer Moschee entstehen soll, wenn es doch keine Gemeinde islamischen Glaubens hier gibt und kein einziges Ahmadiyya - Sekten - Mitglied hier wohnt? Sollte ein Gebetshaus nicht immer auch das Zentrum einer Gemeinde sein? Völlig abwegig ist auch die bereits geäußerte Feststellung, das von uns beantragte Bürgerbegehren sei verfassungswidrig, weil es die Religionsfreiheit einschränke. Dies ist wahrlich nicht unser Ziel.
auch gleich abgestempelt als Gegner von Pressefreiheit und damit verfassungswidrig? Demokratie geht immer vom Volke aus. Wenn das Volk zu einer Versammlung eingeladen wird, um einen Dialog zu führen, die Politiker aber einen zu kleinen Raum auswählen, hat es nichts aber auch gar nichts mehr mit Demokratie zu tun die Schuld den dialogbereiten Bürgern zuzuschieben, sie anschließend zu beleidigen, zu stigmatisieren und zu verleumden. Es stößt auf unser vollstes Unverständnis wenn der Vorsteher der BVV Herr Kirchner beleidigt und bedroht wird. Aber es trifft auch auf unser Unverständnis, wenn der Herr Bürgermeister Kleinert auf solch einer Veranstaltung öffentlich äußert: "Das war keine Sternstunde für Heinersdorf usw." Wir Heinersdorfer sind Ihre Wähler, die Quoten der letzten Wahl kann man im Internet nachlesen. Warum wurden die Bürger nicht an dem Termin der Öffentlichkeitsmachung über den Sonderbau Moschee informiert?. Welchen Grund gab es, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen? Durch diese Umgangsweise mit den hier lebenden Bürgern legen Sie eine Missachtung an den Tag, die ihres Gleichen sucht. Uns ist in den vergangenen 16 Jahren kein Fall bekannt geworden, indem die Bürger dermaßen diffamiert und beleidigt wurden, wenn sie ihre Ängste und Sorgen öffentlich machen. Vertreter einer demokratisch gewählten Volkspartei werden des Aufhetzens der Bürger beschuldigt, weil sie ihre Meinung sagen. Auch dass stellt wieder eine Beleidigung der Bürger dar und auch für die Wähler dieser Volksvertreter und natürlich für den Volksvertreter selbst. bitten ihre Meinung zu überdenken. Aber darum geht es Ihnen ja wohl nicht wirklich. Es wird stets nur in eine Richtung kommuniziert und in der Presse publiziert. Gestattet, sei auch die Frage, weshalb bis zum heutigen Tage nur die Vertreter einer demokratischen Partei den Weg zu uns gefunden haben? Weshalb fand eine neue Versammlung - so wie erst vorgesehen und den Bürgern zugesagt - bis zum heutigen Tage nicht statt? Weshalb haben wir einen Bürgerbrief, versprochen zu Ostern, bis heute nicht erhalten? Sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte Sie sehr herzlich darum bitten, besuchen Sie die Website www.Ahmadiyya.de und lesen Sie selbst nach, was uns Bürger Angst und Sorgen macht. Bitte lesen Sie auch in dem Buch „Islam 99" von H. Hübsch und beurteilen sie nach dem Studium dieser Lektüre ob unsere Sorgen und Ängste eine Daseinsberechtigung haben?. Zum Abschluss appelliere ich an alle gewählten Volksvertreter: bitte unterstützen Sie die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V., lassen Sie es nicht zu, dass sich rechtsradikale Fänger in unsere innerbezirklichen Angelegenheiten einmischen. Nehmen Sie die Ängste und Sorgen unsere Bürger aufrichtig wahr, nehmen Sie ihre Aufgabe als Vertreter der Bürger wahr und beenden Sie die Diffamierung eines ganzen Ortsteiles. Bedenken Sie bitte auch bei Ihrer Entscheidung, tagtäglich kommen auch Bürger anderer Ortsteile zu uns, rufen uns an oder melden sich über unsere Webseite. Ganz gleich aus welchem Ortsteil sie kommen die Bedenken decken sich mit unseren. Es geht nicht mehr nur um Heinersdorf, es geht um ganz Pankow.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
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