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NEIN I zur Ahmadiyya - Moschee in Pankow-Heinersdorf ! |
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„Wir sind Pankow !“ |
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Presse-Echo
Meinungsfreiheit oder Hexenjagt wie in der McCarthy - Ära ?
„Und willst Du nicht meiner Meinung sein, schlag ich verbal auf Dich ein !“
Die Freiheit von Eva Herman ist auch unsere Freiheit! Indem wir uns für sie einsetzen, stehen wir auch für unsere eigene Freiheit ein !
Hendryk M. Broder nennt J. B. Kerners Aktion in seinem Kommentar: “...eine der längsten Antifa-Sitzungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen”
Oder wie schon Voltaire (1694-1778) sagte: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“ ——————————————————————————————————————————————————————————————————-
Gedanken am Sonntag von Peter Hahne Bild am Sonntag 21.10.2007
Über Imame und die Freiheit der Religion
Dass die rechtsextreme NPD gestern in Frankfurt/Main gegen den Bau von Moscheen demonstrieren konnte, zeigt die Freiheitsstärke unseres Grundgesetzes – nicht die Überzeugungskraft der wirren Argumente brauner Hetzer. Seine Verbündeten kann sich niemand selber aussuchen, sie können einem jedoch weder den Mund noch das Thema verbieten. In diesem Sinne hat der jüdische Publizist Ralph Giordano den „parasitären Bundesgenossen mit ihren braunen Anschleimungsversuchen“ widerstanden und kämpft in Köln gegen den Bau einer Moschee. Auch ich frage mich: Wie viele Moscheen verträgt unser Land? Die Antwort ist einfach. Unser Land verträgt alles, was das Grundgesetz trägt und unsere gewachsene Kultur erträgt. Das lateinische Wort für „ertragen“ ist Toleranz.
Aus der Tradition des Widerstandes gegen die Nazidiktatur wurde dem Grundgesetz die Präambel vorangestellt: „In Verantwortung vor Gott und den Menschen.“ Gemeint ist der Gott der Zehn Gebote und der Bergpredigt, aus deren Wurzeln Menschenrechte, Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungsfreiheit usw. erwachsen sind.
Dazu gehört auch das hohe Gut der Religionsfreiheit. Es spricht für die Toleranz unserer Tradition, dass Muslime auch im Land von Luther, Papst Benedikt und Ralph Giordano ihren Glauben frei leben können. Toleranz ist jedoch keine Einbahnstraße. Nur den Hauch solcher Freiheit wünscht man sich in islamischen Ländern, wo bereits der Besitz einer Bibel mit Gefängnis bestraft werden kann, es kein Recht auf Religionswechsel gibt, christliche Versammlungen und der Bau von Kirchen sanktioniert sind. So warnt der Reiseratgeber der Saudi Arabian Airlines davor, dass Bibeln, Kruzifixe und Davidsterne in Riad beschlagnahmt werden können. Ich habe nichts gegen Moscheen, in denen Frauen und Männer gleichberechtigt sind, sich Imame auch um zwangsverheiratete Mädchen kümmern und der eigene Glaube so gelebt wird, dass Integration möglich ist.
Doch ich will wissen, woher die Millionen Euro für die Mammutbauten kommen, was dort gelehrt und gelebt wird.
Nicht nur christliche Bischöfe, auch die linken Autoren Günter Wallraff und Klaus Staeck warnen vor falscher Toleranz gegenüber dem Islam und vor „übermächtigen Monumentalmoscheen mit Muezzin-Rufen“. Unsere Gesellschaft dürfe nicht alles aufs Spiel setzen, was sie sich über Jahrhunderte erkämpft hat. Auf diese kulturelle Selbstbestimmung bestehe ich. Wer das nicht will, den verträgt unser Land nicht. Doch vielleicht geht es ja weniger um die Stärke des Islams als um die Schwäche des Christentums, das Toleranz oft mit Gleichgültigkeit verwechselt.
Sie können Peter Hahne zu dieser Kolumne auch eine E-Mail schreiben: peter.hahne@bams.de oder ein Fax schicken: 040/34 72 03 03 —————————————————————————————————————————————————————————————————— Wallraff und Staeck: Toleranz kann auch Feigheit sein Welt Online vom 18.10. 2007
KNA - Der Kölner Schriftsteller Günter Wallraff und der Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, haben vor falscher Toleranz gegenüber dem Islam gewarnt. Staeck wandte sich in Berlin gegen ein Denken, "unter dem sich manchmal auch die Feigheit verbirgt". Damit lebe man auf lange Sicht gefährlich. Er bezeichnete eine Religion, die - wie der Islam - Konversion als Todsünde betrachte, als totalitär. Es sei aber richtig, mit Muslimen den Dialog über gesellschaftliche Grundfragen zu suchen.
Auch Wallraff kritisierte eine falsche Toleranz. Zur Begründung verwies er auf verbreiteten Antisemitismus unter Muslimen und die weiter bestehende Verurteilung des Schriftstellers Salman Rushdie, des Autors der "Satanischen Verse". "Die Intoleranz des anderen hinzunehmen und zu dulden, das ist falsch verstandene Toleranz oder auch Feigheit", meinte er. Er könnte heutzutage fordern, im Kölner Dom einen ökumenischen Schwulengottesdienst zu feiern, und würde dann trotzdem nicht mit dem Tode bedroht; das sei der elementare Unterschied zur westlichen Gesellschaft.
Mit Blick auf den umstrittenen Moschee-Neubau in Köln-Ehrenfeld sagte Wallraff, eigentlich sei er für das Projekt. Es sei wichtig, den Islam in Deutschland aus dunklen Hinterhöfen herauszuholen. Er bemängele jedoch, dass der Vorsitzende der dortigen Gemeinde ein Hardliner aus der Türkei sei, kein Wort Deutsch spreche und eine Integration der Muslime verhindern wolle. Nach Wallraffs Einschätzung gibt es derzeit in Deutschland eine Reihe von Neubauten "übermächtiger Monumentalmoscheen". Sie entsprächen nicht den Bedürfnissen der Gläubigen, die diese Gebetsstätten besuchen wollten. Das Geld für diese Bauten komme aus der Türkei, dem Iran oder Saudi-Arabien.
Staeck bezeichnete die Proteste gemäßigter oder säkularer Muslime gegen das gewaltsame Agieren von Islamisten als unzureichend. "Der Widerspruch derer, die die gleiche Religion haben wie Selbstmordattentäter, ist so matt und schwach, dass mir angst und bange wird", sagte der Politkünstler. Er warnte vor einer brutalen Gläubigkeit, die der Rationalität keine Chance gebe. —————————————————————————————————————————————————————————————————- Wo bleibt der Aufschrei oder zählt auch das zur Toleranz ?
Afghanistan: Islamische Kinderhochzeit mit 3 Jahre alter Braut Es gibt viele Kinderhilfswerke. Und es gibt viele Organisationen, die sich kritisch mit dem Islam befassen. Nicht eine dieser Organisationen hat - bislang - dagegen protestiert, dass im afghanischen Afghanistan ein drei Jahre altes Mädchen zwangsverheiratet wurde: Sunam wurde mit 3 Jahren zwangsverheiratet Das gesetzliche Heiratsalter beträgt bei Frauen in Afghanistan mindestens 16 und bei Männern mindestens 18 Jahre. Doch 16 Prozent der afghanischen Kinder werden verheiratet, bevor sie 15 Jahre alt sind (Quelle: SUN 13. Oktober 2007):
Frisch verheiratet in Afghanistan Vielleicht ist es politisch nicht korrekt, den afghanischen Staatschef Karsai etwa von Seiten der Bundesregierung auf diese an den Kindern in seinem Land unter den Augen westlicher Truppen begangenen Verbrechen hinzuweisen. Aber deshalb sollte man zugunsten der politischen Korrektheit nicht wegschauen. ————————————————————————————————————————————————————————————————— Was spricht gegen die Moschee? Cicero – Monatsheft Oktober 2007 Interview mit Necla Kelek Fragen an die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek Frau Kelek, wenn man kein Islamexperte ist, fällt es schwer zu unterscheiden, wie verschiedene Ausdrucksformen des muslimischen Glaubens gemeint sind. Nehmen wir den Kölner Moscheebau. Demonstration des türkischen Islam in Stein. Die muslimische Gegengesellschaft will gesellschaftsfähig werden, und der Gemeinde wird durch die helal (reinen) Geschäfte auf dem Gelände bedeutet: Kauft bei Muslimen. Warum? ihrer Zeit. Wenn die von der türkischen Regierung abhängige Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) so baut, ist das nicht nur eine ästhetische Frage, sondern es soll ein Zeichen gesetzt werden: Seht her, wir sind jetzt hier, und uns hat keiner reinzureden. Architektur ist Zeichensprache wie das Kopftuch oder der Tschador. Was ist mit dem Tschador, den man immer häufiger in deutschen Städten sieht, Brauchtum oder Demonstration? Städtearchitektur macht die Trennung manifest: für die Männer die Plätze, für die Frauen die Sackgassen. Der Tschador ist also keine Tracht, wie ein Tirolerhut oder ein Dirndl, sondern ein aggressives Gesinnungsabzeichen? Und das einfache Kopftuch? Aber die Tracht der Nonnen, oder die Hüte und Schläfenlocken frommer Juden drücken doch etwas Ähnliches aus? Tschador und im abgeschwächten Maße auch Kopftuch sind ein Bekenntnis zu ganz bestimmten Machtverhältnissen im Diesseits. Die islamische Frau verhüllt sich für den Mann, der ihr Herrscher und Beschützer ist – und nicht für Gott. Sie zeigt damit, dass sie die Ehre ihres Mannes ist.
Das klingt alles ein bisschen sehr strikt. Welche Möglichkeiten bleiben den Muslimen dann noch als Ausdruck ihrer Kultur? und sollte nicht Mittel der Abgrenzung sein. Um das Opferfest zu begehen, ist es zum Beispiel überflüssig, ein blutiges Schlachtfest zu veranstalten. Warum also die Aufregung um Moschee-Neubauten? „Unterwerfung“. Es gab keine kritische Selbstreflexion der muslimischen Gemeinschaften, sie haben sich keinen Schritt bewegt. Ich lerne in der Moschee nicht Nächstenliebe und ein guter Mensch zu sein, sondern mich zu unterwerfen. Auch dies wäre zu akzeptieren, wenn es eine Beziehung zwischen dem Gläubigen und seinem Gott ausdrücken würde. Aber es ist in der Regel die Unterwerfung unter ein Kollektiv mit aggressiven Machtansprüchen im Diesseits. Was macht Sie da so sicher? Jungen lernen dort nur, sich dem Imam zu unterwerfen. Es gibt ja keine Institution, die das überprüft. Was der Imam sagt, ist Gesetz. Da werden keine Bürger erzogen, sondern Untertanen. Warum kümmern sich die Imame nicht um zwangsverheiratete Mädchen, um geschlagene oder vergewaltigte Kinder? Wie kann denn ein deutscher Bürgermeister oder Verwaltungsbeamter überhaupt erkennen, wen er da vor sich hat, wenn Muslime ein Anliegen vortragen? Um den Rest aufzubringen, müsste jeder der behaupteten 100 000 Muslime in Köln und Umgebung pro Kopf 175 Euro spenden. Wer’s glaubt, wird selig. Die Ditib, der Bauherr der Moschee, ist ein Ableger der mächtigen und finanzstarken türkischen Religionsbehörde und die hat im Moment 800 Beamte hierher entsandt. Der Etat dieser Behörde ist nach dem des Militärs der höchste Posten im türkischen Haushalt. Für mich ist der Bau der Kölner Moschee keine Frage von Religionsfreiheit und auch kein Zeichen der Integration. Sie ist die Botschaft des türkischen Staatsislam in Deutschland. Das Gespräch führte Michael Miersch —————————————————————————————————————————————————————————————————— Anwältin will Auflagen für Moschee-Bau Berliner Morgenpost vom 14.10. 2007
Klare Kriterien für den Bau von Moscheen in Deutschland hat die deutsch-türkische Anwältin Seyran Ates gefordert. Bei der Vorstellung ihres jüngsten Buches sagte die Berliner Juristin und Autorin am Freitag in Münster, dass bei der Planung von Moscheen Parallelgesellschaften aufgelöst sowie Hinterhof- und Kellermoscheen verschwinden sollten. "Das heißt aber nicht, den Muslimen ihr Recht auf Gebetshäuser abzusprechen", so Ates weiter. Neubauten von Moscheen sollten in erster Linie einen sakralen Charakter haben. Ates kritisierte die Planung von Supermärkten und anderen Wirtschaftsunternehmen innerhalb der Großmoscheen. Solche Bebauungspläne zementierten islamische Parallelgesellschaften. "Was hat ein Gebetsraum mit einem Einkaufszentrum zu tun?", fragte Ates. Sie ist Autorin des am Donnerstag erschienenen Buches "Der Multikulti-Irrtum. Wie wir in Deutschland besser zusammen leben können" Seyran Ates ist nicht die erste, die Moscheebauten kritisch beäugt. Kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof den Verkauf eines Neuköllner Grundstücks an drei Araber untersagt. Die drei hatten am 19. Dezember 2000 einen Kaufvertrag über das Grundstück unterzeichnet, auf dem später die Al-Nur-Moschee entstand. Als Grund nannte das höchste europäische Gericht, dass einer der Käufer auf der Terror-Liste der Vereinten Nationen steht. Damit verstoße der Verkauf gegen eine Verordnung der Europäischen Union (Rechtssache C-117/06). KNA/BM —————————————————————————————————————————————————————————————————— Die Johannes- B.- Kerner- Familie Berliner Zeitung, 12.10.2007
Harald Jähner Jetzt nimmt die Inszenierung ihren Lauf: Für das Wochenende hat die rechtsextreme DVU eine Demonstration unter dem Motto "Meinungsfreiheit für Eva Herman" angemeldet. Die drei im Hamburger Parlament vertretenen Parteien CDU, SPD und GAL haben daraufhin eine gemeinsame Fraktionssitzung anberaumt, wodurch der geplante Kundgebungsort vor dem Rathaus automatisch zur Sperrzone wird. Wer solche Finten für schlau hält, wird auch an der umstrittenen Talkshow von Johannes B. Kerner seine Freude gehabt haben.
Tatsächlich war die Sendung vom Dienstag ein Tiefpunkt der deutschen Fernsehgeschichte. Man mag von den Thesen der Eva Herman halten, was man will, aber man wird sie doch wohl aushalten können. Zu den Fairnessgeboten einer Talkshow gehört, dass man bis zum Schluss der Sendung zusammenbleibt, auch wenn einem manche Gesprächspartner nicht passen. Und wer zu zartfühlend oder zu autoritär für das Aushalten eines Widerspruchs ist, der muss dann eben selber gehen. Aber dass ein Moderator sich von den übrigen Gästen dazu bringen lässt, eine Missliebige hinauszuwerfen, erinnert an die widerwärtige Klassenkeile aus frühen Schülerzeiten. Kerner hätte aus Prinzip sich dem Druck der aufgebrachten Margarethe Schreinemakers und der inhaltlich indisponierten Senta Berger nicht beugen dürfen und notfalls mit der bockigen Herman am Ende alleine dasitzen müssen. Aber dafür fehlt es ihm an Orientierung und Charakter.
Als Moderator hat sich Kerner disqualifiziert, auch wenn er damit die höchste Einschaltquote seiner Laufbahn erzielt hat. Die Zuschauer erlebten einen genüsslich zelebrierten, ekelhaften Konformismus. Durch die inquisitorische Inszenierung wurde Eva Herman in eine Trotzhaltung gebracht, in der absehbar war, dass sie weitere Fehler macht. Es wäre ja ein Leichtes gewesen, jedes Gerede von der wertorientierten Familienpolitik der Nazis allein durch den Hinweis zu zerstören, dass niemand so viele Familien umgebracht hat wie diese. Aber der Regie ging es gar nicht um Familienpolitik, sondern um die Macht des Spektakels. Ob sie nicht einen Fehler zugeben wolle, fragte Kerner, die Demütigung durch aufmunterndes Lächeln steigernd. Dabei wusste er genau, dass sie im Fall des Bejahens den Prozess gegen ihre Kündigung verlieren würde, den sie gegen den NDR angestrengt hat. "Was hast Du seitdem gelernt?", fragte er, ganz wie die Supernanny von RTL.
So konnte man darauf warten, dass sich die gedemütigte Eva Hermann abermals verheddern würde und alsbald etwas von Gleichschaltung und den Autobahnen Hitlers erzählen würde. "Sorry, das geht gar nicht, das geht gar nicht", kreischte Margarethe Schreinemakers daraufhin wie auf Knopfdruck, und die Dinge nahmen ihren gewünschten Verlauf. Alle Gesellschaften neigen dazu, sich über Ausschließung zu definieren und ihren Konsens zu beschwören, statt einen Dissens auszuhalten; die deutsche in besonderer Weise. Dennoch ist der Grad von Hysterie, auf die Eva Hermans Thesen treffen, nicht leicht zu verstehen. Offenbar ist es gerade ihren Kollegen aus der Witzel- und Quasselbranche besonders unerträglich, wenn sie behauptet, eine Gesellschaft, die so wenig Kinder bekommt wie unsere, sei in ihrem Inneren zutiefst unglücklich und verängstigt. Das trifft den Daseinszweck der Unterhaltungsbranche. Es muss doch einen Grund haben, dass, wann immer man den Fernseher anschaltet, irgendein Komiker vom Schlage Mario Barths seine Spässchen macht oder einer wie Schreinemakers und Kerner so tut, als seien wir alle eine große, sich duzende Familie.
Deren linksliberale Korrektheit reagiert in der gleichen spießigen Weise auf fundamentale Kritik, wie die damals sogenannten Kleinbürger auf die Herausforderungen der 68er. Ausschließungen wie die Hermans aus der Kerner-Show sind gefährlich, weil sie die Paranoia der Rechten nähren, die Meinungsfreiheit sei das Papier nicht wert, auf dem sie garantiert werde. Man wohnte einer sich selbst bewahrheitenden Prophezeiung bei, als Herman sich so lange als unterdrückt darstellte, bis sie es wirklich wurde. Margarethe Schreinemakers, Senta Berger und Mario Barth waren dumm genug, diesem Mechanismus zu erliegen; Kerner hat es vermutlich darauf angelegt. Solch Konformismus radikalisiert die politische Kritik. Es wäre ein Trost, wenn wenigstens Eva Herman schlauer wäre und sich von der Unterstützung durch ihre rechtsradikalen Claqueure deutlich distanzierte. —————————————————————————————————————————————————————————————————— Schützt sie, sie ist kostbar Welt - Online 10.10. 2007
Von Sam Harris Und Salman Rushdie
Leib und Leben der von islamischen Fanatikern bedrohten Hirsi Ali sind in Gefahr. Die Niederlande wollen ihr nur im Land Personenschutz gewähren. Sie aber will in die USA. Hirsi Ali zählt zu den souveränsten, klügsten und leidenschaftlichsten Verteidigern der Rede- und Gewissensfreiheit unserer Gegenwart, und dafür wird sie von muslimischen Gemeinschaften überall auf der Welt verachtet. Ihre Geschichte wurde oft erzählt, doch schadet es nicht, sie noch einmal zu wiederholen, zeigt sie doch, wie schlecht der Westen gegen die Gefahr des islamischen Extremismus gerüstet ist.
Hirsi Ali ist 1992 aus Somalia in die Niederlande geflohen, nachdem sie sich geweigert hatte, mit einem Mann, den sie nie gesehen hatte, zwangsverheiratet zu werden. In den Niederlanden, wo sie sich vor ihrer Familie versteckte, arbeitete sie zunächst als Putzfrau. Diese Putzfrau jedoch sprach Somali, Arabisch, Amharisch, Suaheli und Englisch und lernte schnell Niederländisch, also fand sie bald als Übersetzerin für andere Flüchtlinge aus Somalia, von denen viele, wie sie selbst, Opfer des Islam waren, Arbeit. Diese Frauen waren missbraucht und geschlagen worden, man hatte ihnen medizinische Versorgung und eine ordentliche Ausbildung verweigert und sie zu einem Leben in sexueller Unterwerfung verurteilt.
Nach ihrem Studium der Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Leiden begann Hirsi Ali öffentlich zur Unterdrückung der Frau im Islam Stellung zu nehmen und erhielt bald darauf Morddrohungen von niederländischen Muslimen. 2002 war ihre Sicherheit derart gefährdet, dass sie in die USA ging. Gerrit Zalm jedoch, damals stellvertretender Ministerpräsident der Niederlande, nahm schon bald Kontakt zu ihr auf und drängte sie, für das niederländische Parlament zu kandidieren. Als Hirsi Ali der Sorge um ihre Sicherheit Ausdruck verlieh, versprach ihr Zalm, dass sie diplomatischen Schutz bekommen würde, wann und wo immer sie dieses Schutzes bedürfe. Hirsi Ali kehrte in die Niederlande zurück, gewann die Wahl und wurde zu einer unermüdlichen Anwältin der Frauen, der Zivilgesellschaft und der Vernunft.
Der Rest ihrer Geschichte ist wohlbekannt. 2004 arbeitete sie mit Theo van Gogh an dem Film "Submission", der die Verbindung von islamischem Recht und dem Leiden von Millionen von Frauen im Islam detailliert untersuchte. Die Reaktion der muslimischen Gemeinschaft war nicht weniger als psychopathisch und bestätigte sowohl die Notwendigkeit von Hirsi Alis Arbeit als auch, dass ihre Sorgen begründet waren. Theo van Gogh, der Personenschutz abgelehnt hatte, wurde bald darauf in einer Amsterdamer Straße niedergeschossen und beinahe enthauptet, in seine Brust wurde ein Schlachtermesser gerammt, an dem ein gegen Hirsi Ali gerichteter Drohbrief befestigt war.
Hirsi Ali wurde sofort in Sicherheit gebracht und zog fortan von Unterschlupf zu Unterschlupf, manchmal mehrmals täglich, monatelang. Schließlich vertrieben sie ihre Sorgen um ihre Sicherheit ganz aus den Niederlanden. Sie kehrte in die USA zurück, wo die niederländische Regierung für ihre Sicherheit aufkam - bis sie in der vergangenen Woche plötzlich erklärte, Hirsi Ali außerhalb der Niederlande nicht länger beschützen zu wollen und so deren Verletzlichkeit in aller Welt öffentlich ausstellte.
Man muss sich klarmachen, dass Hirsi Ali der erste Flüchtling aus Westeuropa seit dem Holocaust sein könnte. Als solche ist sie die einzigartige und unverzichtbare Zeugin der Stärke wie der Schwäche des Westens: der Pracht der offenen Gesellschaft ebenso wie der grenzenlosen Energie ihrer Feinde. Sie ist mit den Herausforderungen vertraut, die uns im Kampf gegen die Misogynie und den religiösen Fanatismus der muslimischen Welt erwarten, Tag für Tag lebt sie mit den Folgen unseres Scheiterns. Niemand wäre geeigneter, uns in Erinnerung zu rufen, dass die Tolerierung von Intoleranz Feigheit bedeutet. Indem sie die Aufklärung für sich selbst in wenigen Jahren nachvollzog, hat sie jeden Zentimeter jenes Weges vermessen, der aus der moralischen und intellektuellen Wüstenei herausführt, die der Islam darstellt.
Sie hat zwei brillante Bücher geschrieben, in denen sie ihre Reise beschreibt, das jüngste, "Mein Leben, meine Freiheit", stand monatelang auf den internationalen Bestsellerlisten. Ihr Mut ist kaum zu überschätzen. Wie Christopher Caldwell in der "New York Times" schrieb: "Voltaire riskierte nicht, sich mit jeder Äußerung eine Milliarde Feinde zu machen, die sein Gesicht kannten und sich über das Internet sogleich mit Leuten austauschen konnten, die ihn ermorden wollten."
Das niederländische Parlament wird den Fall Hirsi Ali in dieser Woche diskutieren. Nach Lage der Dinge ist die Entscheidung der Regierung, Hirsi Ali nur noch innerhalb der Landesgrenzen zu beschützen, wahrhaft pervers. Während die Niederländer sich über die Kosten beschwert haben, die der Schutz Hirsi Alis verursacht, ist es tatsächlich viel teurer, sie in den Niederlanden zu schützen, da gerade dort die Gefahr am größten ist. Darüber hinaus wurde ein Versprechen gebrochen: Frau Hirsi Ali wurde dazu überredet, für das niederländische Parlament zu kandidieren und so die sichtbarste und am meisten gefährdete Verfechterin der Rechte muslimischer Frauen zu werden. Grundlage dafür war das Übereinkommen, dass solange wie nötig für ihre Sicherheit gesorgt werden würde. Gerrit Zalm in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister versprach ihr diese Sicherheit ohne Einschränkung. Besonders beschämend: Jan Peter Balkenende, der niederländische Ministerpräsident, hat Hirsi Ali empfohlen, die Niederlande einfach zu verlassen, sich aber geweigert, auch nur eine Woche lang für ihren Schutz außerhalb des Landes aufzukommen - eine Woche, in der sie sich um Mittel hätten bemühen können, um ihren Personenschutz selbst zu finanzieren. Ist das der feige Versuch, fanatische Muslime in den Niederlanden zu besänftigen? Eine Warnung an die Adresse anderer niederländischer Dissidenten, keinen Ärger zu machen, indem sie allzu offen über den Islam sprechen? Oder ist es bloße Gedankenlosigkeit? Die niederländische Regierung sollte sich im Klaren darüber sein, dass hier ein Skandal droht und sich an ihr Versprechen erinnern, Hirsi Ali zu schützen. Niemand auf der Welt hat die Freiheiten, die wir im Westen für selbstverständlich nehmen, mehr verdient, noch gibt es jemanden, der sie mutiger verteidigte. —————————————————————————————————————————————————————————————————- 08.10.2007 Homosexualität und Islam - Saudi-Arabien: 7.000 Peitschenhiebe für Schwule
Volker Beck: Barbarische Strafe gegen zwei homosexuelle Männer muss aufgehoben werden ! Zu den an zwei Männer in Saudi-Arabien wegen einer sexuellen Beziehung verhängten 7000 Peitschenhieben hat Volker Beck heute sowohl dem saudi-arabischen Botschafte als auch dem deutschen Außenminister einen Brief geschrieben, in dem er gegen diese barbarische und menschenrechtsverletzende Strafe protestiert und darum bittet, sich gegenüber der saudi-arabischen Regierung für eine Begnadigung der beiden Männer einzusetzen. Es ist zu befürchten, dass die beiden Männer die 7000 Peitschenhiebe nicht überleben werden. Die saudi-arabische Zeitung "Okas" hatte am 05. Oktober 2007 berichtet, dass die Wärter des Gefängnisses der Stadt el Baha im Süden des Königreichs in der Nacht des Vortages mit der Auspeitschung begonnen hätten. Die Hiebe würden den beiden Männern nicht auf einmal verabreicht, sondern über mehrere Tage verteilt. Die Justiz des Königreichs Saudi-Arabien stützt sich auf eine besonders strenge Auslegung des islamischen Rechts ("Scharia"). Diese stellt Homosexualität sowie Geschlechtsverkehr zwischen unverheirateten Männern und Frauen unter Strafe. (Quelle: www.gay-web.de) mehr zu diesem Thema ——————————————————————————————————————————————————————————————————
HIRSI ALIS RÜCKKEHR AUS DEN USA "Wir blamieren uns vor den Augen der Welt" Spiegel Online
Sie lebte in ständiger Bedrohung durch fanatische Islamisten, schließlich verließ Ayaan Hirsi Ali die Niederlande - jetzt musste sie zurückkehren: Der niederländischen Regierung ist ihr Personenschutz in den USA zu teuer. Eine verhängnisvolle Blamage. Von Leon de Winter
Amsterdam - Es gibt nicht viele Menschen, die der niederländische Staat nach islamistischen Todesdrohungen beschützen muss. Es sind genau fünf. Diese Art des Schutzes ist kostspielig. Die Gesellschaft trägt die Kosten, weil die Meinungsfreiheit, ein Eckpfeiler unserer Kultur, auf dem Spiel steht. Es sind Extremisten, die bereit sind, ihr eigenes Leben zu riskieren, um die Beschützten zu töten.
Die in Somalia geborene Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali: Symbol von weltweiter Bedeutung Egal was der Personenschutz kostet - es ist wenig im Verhältnis zu dem, was in Gefahr ist: unsere Werte und Normen. Ayaan Hirsi Ali ist die Sechste und sie ist ein spezieller Fall. Sie wurde bedroht, als sie sich als niederländische Bürgerin und Mitglied des Parlaments kritisch zum politischen Islam äußerte. Nach der sogenannten "Pass-Affäre" - die niederländische Ministerin für Einwanderung und Integration drohte ihren Pass einzuziehen, nachdem Ayaan beschuldigt wurde, dass sie bezüglich ihres Namens und Geburtsdatums gelogen hatte, als sie in den Niederlanden ankam - zog sie nach Amerika und machte dort innerhalb weniger Monate eine unglaubliche Karriere: Sie schrieb einen Bestseller, sie bekam einen Job beim American Enterprise Institute. Aber in Amerika fällt sie als Niederländerin nicht unter US-Schutzgesetze und Regelungen. Im Gegensatz zu dem, was viele in den Niederlanden über den Erfolg ihrer Autobiografie denken, ist sie nicht reich. Sie selbst kann den Schutz, den sie benötigt, nicht bezahlen - auch wenn sie das gerne würde. Und anscheinend konnte der niederländische Staat nicht die richtigen US-Funktionäre finden, mit denen sie eine Vereinbarung hätte treffen können. Am 1. Oktober lief der durch den niederländischen Staat bezahlte Schutz aus - ein Beschluss von Justizminister Ernst Hirsch Balin. Ayaan kam zurück in die Niederlande, denn ohne Schutz hat sie keinen Tag mehr zu leben.
Wieviel ist ihr Leben laut Minister Balins Haushalt wert? Irgendjemand im Justizministerium hat vertrauliche Dokumente über Ayaans Schutz an die Zeitung "NRC-Handelsblad" durchsickern lassen, der Medienzirkus kam in Gang. Die derzeitige Aufmerksamkeit rund um Ayaan wurde nicht von ihr oder ihrem Umfeld verursacht; sie wäre gerne in aller Stille in den Niederlanden geblieben und hätte mit Hirsch Balin in aller Stille eine Lösung suchen wollen. Wieviel ist ihr Leben laut Minister Hirsch Balins Haushalt wert? Wie berechnet er das? Dies sind Fragen, die plötzlich akut sind, Fragen die Margaret Thatcher bezüglich des Lebens von Salman Rushdie nie gestellt hat, wo auch immer dieser sich befand.
ZUR PERSON Leon de Winter, 53, schreibt neben Romanen ("Leo Kaplan", "SuperTex"), Drehbüchern, Theaterstücken und Erzählungen regelmäßig auch politische Essays. De Winter lebt in Amsterdam und Los Angeles.
Es sind Fragen, die in einer zivilisierten Gesellschaft nicht aufkommen dürften. Ayaan ist ein einzigartiger Fall, ein Symbol von weltweiter Bedeutung und vor seiner Präzedenzwirkung braucht niemand Angst zu haben. Als niederländische Gesellschaft sollten wir geehrt sein, diese besondere Frau in Schutz zu nehmen. Nach der Pass-Affäre blamieren wir uns jetzt erneut vor den Augen der ganzen Welt. Die niederländische Regierung erweckt den Eindruck, dass sie sich weigert, eine der wichtigsten Kämpferinnen für die Freiheit im Islam zu schützen - während wir achtlos die seetaugliche Yacht und die Jagdausflüge unseres Königshauses bezahlen. Ayaan Hirsi Alis Schutz kostet in den Niederlanden vermutlich mehr als in Amerika, wo die Kosten ein kleiner Posten im Haushalt der sündhaft teuren niederländischen Botschaft in Washington hätten sein können, aber formale Buchhaltungsüberlegungen spielen beim ustizministerium plötzlich eine Rolle: Wenn Ayaan in den Niederlanden beschützt wird, fällt das in die bestehenden Etats. Für ihren Schutz in Amerika muss aber ein gesonderter Etat geschaffen werden und das ist ein Problem, selbst wenn dieser Etat kleiner ist. Genau wie im Fall der Pass-Affäre steht allen Beteiligten ein schrecklicher Kater bevor.
Ende des Schutzes wäre das Todesurteil Der niederländische Staat kann es moralisch nicht verantworten Ayaan nicht zu beschützen - hier oder anderswo. Dass sie beschützt werden muss und dass der Staat diesen Schutz bezahlt, sind unvermeidliche Konsequenzen der absoluten Zurückweisung jeglicher Kritik am Islam und am Propheten in bestimmten Moslem-Kreisen. Die niederländische Gesellschaft hat in diesem Fall keine Wahl - das Einstellen des Schutzes kommt einem Todesurteil gleich. Und weil sie in Amerika ein relativ ruhiges Leben führen kann, in den Niederlanden nicht. Weil sie dort aufgrund ihrer Bekanntheit nicht auf die Straße kann und wie eine Gefangene leben muss, ist es menschlich, sie auch in Amerika beschützen zu lassen. Parlamentsmitglied Sybrand van Haersma Buma von den Christdemokraten meinte in der Zeitung "Volkskrant" zu der Tatsache, dass die Niederlande Ayaans Schutz in Amerika bezahlten, Folgendes anmerken zu müssen: "Es handelte sich um eine Übergangsregelung, die nicht unbegrenzt andauern kann." Wieviele Tage will er Ayaan geben? Noch eine Woche zu leben? Einen Monat? Und danach sind die Schlächter des fundamentalistischen Islams am Zuge? Ob wir sie nett, lieb oder opportunistisch finden oder nicht, wir können es uns nicht leisten, dass ihr etwas passiert. Die niederländische Regierung macht ein Problem aus etwas, das kein Problem sein dürfte und lediglich Chaos und Trauer verursacht. Sowohl Hirsi Ali als auch Hirsch Balin können nur verlieren - und die Sieger sind die Extremisten, die sich über unser Unvermögen, dieser mutigen Frau Ruhe und Sicherheit zu bieten, lustig machen.
Es ist zu teuer, verstehen Sie? Es ist zum Heulen.
Aus dem Niederländischen übersetzt von Verena Bardtholdt im Original lesen —————————————————————————————————————————————————————————————————— Politiker und Vereine wollen toleranten Bezirk - Neue Initiative stellt sich am Sonntag vor Berliner Zeitung, 22.08.2007
PANKOW. Künstler, Politiker und Vereine aus Pankow haben die Initiative "Wir sind Pankow - tolerant und weltoffen" gegründet. "Wir wollen das demokratische Klima im Bezirk stärken, Vorurteile abbauen und weisen Diskriminierungen von Menschen zurück", sagt Irene Beyer vom Verein Moskito, der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus. Es gebe nach wie vor großen Handlungsbedarf, Ängste gegen fremde Kulturen abzubauen und demokratische Grundsätze zu verteidigen. Anlass für die Gründung sind die andauernden Auseinandersetzungen um den Bau einer Moschee im Ortsteil Heinersdorf, heißt es in der Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören Künstler wie die Fernsehmoderatorin Sarah Kuttner, Liedermacher Steffen Mensching, Vertreter von Linke, SPD und Grünen, Sport- und Kulturvereine, Wissenschaftler und Kirchenvertreter, ebenso der Imam der Ahmadiyya Muslim Gemeinde, Imam Abdul Basit Tariq. Am Sonntag präsentiert sich die Initiative erstmals in der Öffentlichkeit: beim Stadtteilfest "Pankow feiert" in der Wilhelm-Kuhr-Straße. Zu den ersten Aktivitäten gehört eine Präsentation im Internet, dann folgt eine Plakataktion. Unter dem Motto "Wir sind Pankow - ganz normal anders" sind alle Pankower aufgerufen, eigene Motive einzusenden, die sich als Plakatmotiv zum Thema eignen. Geplant ist auch ein Musikfest im Thälmannpark am 8. September unter dem Motto "Demokratie ist nicht selbstverständlich" sowie ein Fußballturnier für Mädchen. str. Erklärung der ipahb im Original lesen —————————————————————————————————————————————————————————————————- Ralph Giordano - Koran ist „Lektüre des Schreckens“ fol/dpa Focus den 16.08.2007
Der Schriftsteller Ralph Giordano hält die Lehren des Korans für unvereinbar mit dem Grundgesetz.
"Ich frage mich, wie jemand, dem der Koran, diese Stiftungsurkunde einer archaischen Hirtenkultur, heilig ist, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen kann... das eine schließt das andere aus“, schrieb der jüdische Autor am Donnerstag in einem offenen Brief an die türkisch-islamische Organisation Ditib. Die Ditib plant in Köln eine große Moschee zu zu bauen, was der Schriftsteller scharf verurteilt hatte. „Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem!“, kritisierte Giordano. Der Koran sei eine „Lektüre des Schreckens und der Fassungslosigkeit, mit ihren unzähligen Wiederholungen, Ungläubige zu töten, besonders aber Juden“. In seinem Brief lehnte Giordano eine Einladung der Ditib zu einem Gespräch über den Islam und den Moscheebau ab. Es könne bei einem Gespräch nur zum Austausch bekannter Meinungen kommen, begründet Giordano seine Entscheidung die Einladung abzulehnen. „Dazu kommt, dass ich mich mit Leuten, die den Völkermord an den Armeniern 1915/16 leugnen, ebenso wenig an einen Tisch setzen werde wie mit den Lügnern von der ´Auschwitzlüge´.“ —————————————————————————————————————————————————————————————————- Giordano in der FAS: "Furcht vor einer schleichenden Islamisierung unseres Landes ist begründet"
Frankfurter Allgemeine am Sonntag 12.08.07 Noch war der erste Pulverdampf des Kampfes um den Bau einer zentralen Großmoschee in Köln nicht verflogen, da hatte sich auch schon eine Unruhe von bundesweiten Ausmaßen gemeldet - die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung unseres Landes. Sie ist nur zu begründet - lokal, national und international.
Mit meinem Vorstoß gegen den Bau ("Kein Ausdruck muslimischen Integrationswillens, sondern ein Zentrum integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung und Symbol eines Angriffs auf unsere demokratische Lebensform" ) war etwas ausgesprochen worden, was ganz offenbar vielen Deutschen auf der Seele liegt, ohne dass sie es zu äußern wagten. Anders ist die geradezu sturzflutartige Medienlawine nicht zu erklären, die aufdeckte, wie virulent, überall gegenwärtig und hochbewusst da etwas vor sich hin geschwelt hat, was von der Politikerklasse über Jahrzehnte hin regierungsübergreifend sträflich verdrängt, hartnäckig geleugnet und immer wieder geschönt worden ist. Die vielen Briefe, Faxe und Anrufe, die mich seither erreichten, hatten dann auch einen ebenso einheitlichen wie bestürzenden Tenor: "Wir stehen hinter Ihrer Kritik, fürchten aber, in die falsche, die neonazistische Ecke gestellt zu werden, wenn wir sie aussprechen." Auf der ganzen Linie also Triumph des niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente der "Political Correctness": "Wer gegen die Moschee ist und das laut sagt, besorgt die Sache der Nazis von heute." Im konkreten Fall meinte das den Versuch der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei "Pro Köln", mich mit der Losung "Giordano auf Pro-Köln-Kurs" zu instrumentalisieren. Woraufhin ich sie "die lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus" nannte, "die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer sperren würde". Was die braune Truppe veranlasste, mit einem Verfahren zu drohen, dem ich, falls es zustande käme, mit freudiger Erregung entgegensähe.
Dass einem falsche Bundesgenossen auf die Schulter zu klopfen versuchen, ist hässlich, mundtot machen lassen sollte man sich dadurch aber nicht. Man braucht, verdammt noch mal, kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit bürgerlichem Selbstbewusstsein den nach wie vor in linken Denkschablonen steckenden Multikulti-Illusionisten, xenophilen Einäugigen und Appeasement-Doktrinären couragiert die Stirn zu bieten. Niemand sollte sich durch politische Diffamierung deutscherseits oder muslimische Drohungen einschüchtern lassen. Umfragen des "Kölner Stadtanzeigers" ergaben: Ein starkes Drittel der Bevölkerung ist für den Bau der Moschee, ein fast gleich großer Teil dagegen, während über zwanzig Prozent ein kleineres als das geplante Gebäude befürworten. Ein Resultat, das bestätigt, wie nötig eine Befragung der Bevölkerung gewesen wäre. Sollte der Bau in seiner jetzigen Gigantomanie hochgezogen werden, geschähe das also gegen den erklärten Willen einer nicht unbeträchtlichen Mehrheit. Ganz fest steht die Front der Baubefürworter ohnehin nicht mehr, nach Kardinal Joachim Meisners öffentlichem Geständnis: Zwar habe er keine Angst, wohl aber "ein ungutes Gefühl". Ich dagegen, Kuriosum meiner späten Tage, stelle mit Bewegung fest: Zum ersten Mal in meinem publizistischen Leben steht eine Mehrheit der Deutschen hinter mir - oder ich, mir lieber so, stehe hinter ihr.
Vor uns liegt der Scherbenhaufen einer Immigrationspolitik, die sich zäh geweigert hat, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu erklären und es mit den entsprechenden Gesetzen und Regularien auszustatten. Dieses hartnäckige Versäumnis hat nach dem Zustrom vorwiegend türkischer "Gastarbeiter" der sechziger und siebziger Jahre eine gewaltige Zuwanderungswelle zur Folge gehabt. Was da nachströmte, waren Familienangehörige, Ehefrauen, Söhne, Töchter, Neffen, Tanten, Nichten, die in nichts den völlig berechtigten Eigennutzinteressen der Mehrheitsgesellschaft entsprachen, sondern ihre Aufnahme einer stark philanthropisch-humanitär- weltverbesserischen Haltung verdankten - und die Sozialkassen mit Milliarden belasteten.
Das Ergebnis ist die Anwesenheit von Millionen Menschen aus einer gänzlich anderen Kultur, viele von ihnen ohne jede Qualifikation und nur bedingt integrationsfähig und -willig. Erschreckenderweise deuten viele Anzeichen darauf hin, dass die derzeitige, dritte Generation islamischer denkt als ihre Eltern und Großeltern und dass ein Teil von ihr anfälliger ist für radikale Ideen als diese.
Nicht, dass es keine Beispiele gelungener Einordnung in die Mehrheitsgesellschaft gäbe. Nur - exemplarisch werden sie auch dadurch nicht, dass türkische Verbände immer wieder versuchen, die Ausnahme zur Norm zu erklären. Die erste unbequeme Wahrheit ist: Die Integration ist gescheitert! Und die "Parallelgesellschaften" sind der deprimierende Ausweis dafür.
Es sind türkische Kritikerinnen und Kritiker, die authentisch berichten von einem Alltag der Unterdrückung, der Abschottung, der Ausbeutung, der Zwangsehe und der Gefangenschaft muslimischer Frauen und Mädchen als Norm, bis hinein in die namenlose Perversität der "Ehrenmorde". Sie prangern eine Kultur an, in der Frauen nicht wählen und nicht entscheiden dürfen, mit wem sie zusammen sein wollen, und die bei Widerspruch und Widerstand Gefahr laufen, verletzt oder gar getötet zu werden. Die Gleichberechtigung der Frau in der muslimischen Gesellschaft bleibt die Schlüsselfrage - für jede Integration. Eben das macht sie so schwierig. Wir müssen lernen, die Dinge beim Namen zu nennen. Es gibt innerhalb der muslimischen Minderheit türkische Gewaltkultur, Nationalismus und Fundamentalismus, außerordentlich aggressives Verhalten in der Öffentlichkeit und Siegergebaren mit demographischer Drohung, all das mitten unter uns und tagtäglich.
Die Rolle der geradezu inflationär emporschießenden türkisch-muslimischen Migrantenverbände in Deutschland ist höchst zwielichtig, allen voran die am Tropf der türkischen Religionsbehörde Diyanet hängende Ditib, die Türkisch Islamische Union der Anstalten für Religion e.V. Obwohl sie dauernd ihre Treue zum Grundgesetz beteuert, hielte ihr vorgegebenes laizistisches Islamverständnis einer näheren Prüfung nicht stand. Türkische Kritiker halten sie für von radikalnationalistischen Organisationen unterwandert und nennen Querverbindungen zu Verbänden und Parteien, die statt auf Integration auf kulturelle Identitätsbewahrung der Immigranten und ihrer Nachkommen hinarbeiten. Dazu wird bekannt, dass Ditib-Imame eine Sonderausbildung erhalten, die den Völkermord an den Armeniern 1915/16 im türkisch-osmanischen Reich zu einem "Mythos" erklärt - eine "Auschwitz-Lüge" auf Türkisch.
Was wissen wir von der Tätigkeit der vielen zugewanderten international-islamistisch orientierten Funktionsträger innerhalb der nicht mehr zu zählenden Verbände? Und wie ehrlich können denn Bekenntnisse zu den Prinzipien der säkularen Demokratie sein, wenn es doch die Taqiyya gibt, die ausdrücklich religiös sanktionierte Erlaubnis zu Täuschung und Verstellung in der Auseinandersetzung mit "Ungläubigen"? Nirgendwo bin ich auf mehr Unfähigkeit zu Selbstreflexion, zu Selbstkritik und Selbstironie gestoßen als in diesen Kreisen, dafür aber auf einen Dauerzustand nervösen Beleidigtseins, das seine Sensibilitäten zur letzten Instanz machen will.
Buchstäblich rot sehe ich auch, wenn die Ditib und andere Verbände wieder einmal penetrant auf Religionsfreiheit pochen - ohne das kleinste parallele Bemühen um Religionsfreiheit in der Türkei. Da wird ein Prinzip sichtbar, das über allen Aktivitäten muslimischer Verbände steht, eingeschlossen den "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZDM) oder die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland" (IGD): zu fordern, fordern, fordern, ohne jeden Sinn für eine Bringschuld. Der Artikel ist leider noch nicht Online verfügbar. —————————————————————————————————————————————————————————————————- „Der Islam ist vergleichbar mit dem Faschismus" Die Welt vom 10.08.2007
Von Hannelore Crolly
Mina Ahadi (50) floh vor 30 Jahren aus dem Iran nach Deutschland. Heute ist die Menschenrechtsaktivistin Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime. Im Interview mit WELT ONLINE attackiert sie die machtpolitischen Interessen der Islam-Verbände. WELT ONLINE: Frau Ahadi, der Islamkritiker Ehsan Jami, Initiator des niederländischen Komitees für Ex-Muslime, musste nach Morddrohungen und einem schweren Überfall untertauchen. Wissen Sie, wie es ihm geht? Mina Ahadi: Wir haben gestern telefoniert. Die Situation ist für ihn sehr belastend. Er ist ein 22-jähriger Student und Lokalpolitiker, dem ein normales Leben unmöglich gemacht wurde. Er steht unter Polizeischutz und musste seine Adresse wechseln. Ohne Begleitung darf er nicht aus dem Haus. Der Zentralrat der Ex-Muslime verurteilt den Angriff scharf. Aber es war sicher nicht die letzte Attacke auf Kritiker des Islam. In den Niederlanden wurde deshalb schließlich sogar schon ein Mensch ermordet. WELT ONLINE: Sie sprechen von dem Filmemacher Theo van Gogh. Ist so etwas in Deutschland denkbar? Ahadi: Ja, denkbar ist das. Wer am Islam Kritik äußert, muss auch hier sehr aufpassen. Wir bekommen ständig Hassbriefe und Morddrohungen. Die Lage ist ernst. Die Polizei denkt zwar, sie habe alles unter Kontrolle, aber das sehe ich anders. Die Organisationen, die solche Morde oder Terror organisieren, haben große Kapazitäten und sind europaweit vernetzt. Osama Bin Laden. Ahadi: Schon Ihre Frage zeigt, was falsch läuft. Er hat eine Religion kritisiert, das ist sein gutes Recht. Es ist keine Sünde, über eine Religion Witze zu machen. Aber selbst im Westen lassen sich immer mehr Menschen einschüchtern. Kritik am Islam wird zum Tabu. Daran sind auch jene Politiker Schuld, die mit den Islam-Verbänden verhandeln, als würden diese tatsächlich für alle 3,5 Millionen Muslime in Deutschland sprechen. Wir sind aber nicht den islamischen Machthabern entkommen, um nun muslimische Funktionäre für uns sprechen zu lassen. Wir lassen uns nicht mundtot machen. Auch Ehsan will seine Arbeit fortführen, sagte er mir. WELT ONLINE: Sie sagen, der Islam habe starke politische Interessen. Bezeichnung geben. Dieser politische Islam, der im Nahen Osten operiert, versucht immer stärker, sich hier im Westen durchzusetzen. Bei der Kölner Moschee geht es doch nicht um Religionsausübung. Es gibt genug Moscheen in Deutschland. Aber diese große Moschee mit dem hohen Minarett ist ein Kräftemessen, und die Politik hat nachgegeben.
Schlagworte: im Original lesen Islam Mina Ahadi Zentralrat der Ex-Muslime Theo van Gogh Moschee
Weiterführende Links: Diskussion - Ist Kritik am Islam erlaubt ? Leichte Beute für muslimische Schläger Papst-Sekretär warnt vor Islamisierung Europas Angst vor einem kompletten Moscheeviertel Kölner Rechtspopulisten loben Ralph Giordano Streit um Kölner Moscheenbau Ein Gotteshaus für Kölner Muslime ————————————————————————————————————————————————————————————————— "Wir glauben nicht an den moderaten Islam" Die Welt vom 10.08.2007
Die Gegner einer Verständigung mit Muslimen machen mobil. Ein Islamwissenschaftler bekommt Morddrohungen, wegen eines Moscheebaus in Köln kursieren Hass-Mails. In Brüssel planen Europas radikale Islamgegner eine große Kundgebung – ausgerechnet am 11. September.
In der Debatte um den Islam in Deutschland mehren sich die schrillen Töne. Beide Seiten verwenden dabei in ihren Polemiken gern den Bezug zum NS-Staat. So hatten zuletzt türkische Medien und Verbandsvertreter das neue Zuwanderungsrecht mit den Nürnberger Gesetzen verglichen. Aber auch das Lager der Islamgegner macht mobil. Eine am 18. Juli von der Stadt München organisierte Veranstaltung mit dem Erlanger Juraprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe musste kürzlich abgebrochen werden, weil eine Gruppe von Störern mit Zwischenrufen wie „Blockwart“ auf sich aufmerksam gemacht hatte. Wenige Tage später erhielt Rohe eine E-Mail mit der Anrede „Sie schmieriger Dhimmi“ (Dhimmi, eigentlich eine Bezeichnung für Nichtmuslime in muslimischen Ländern, ist der neue Kampfbegriff für alle, die dem Islam angeblich zu naiv und liberal gegenüberstehen). In der Mail, die Rohe der Polizei übergeben hat, heißt es: „Sie sind also auch einer von jenen verbrecherischen Hochverrätern, die Deutschland an den faschistoiden, totalitären und zutiefst imperialistischen Islam verraten und verkaufen wollen.“ Der anonyme Schreiber fährt fort: „Ich werde mich unglaublich bereichert fühlen, wenn Ihresgleichen, am Halse aufgehangen, am Baukran baumelt. Und wenn Ihnen dann die Visage blau anläuft, die Zunge aus dem Maul hängt, Ihr Schließmuskel versagt und Sie ein letztes Mal unter sich machen, dann, ja dann, werde ich bereichert sein. Ein Einheimischer.“
"Wischmopp und Eimer, Kamera, ein schönes großes Kreuz" Die Website Politically Incorrect, auf der das Schreiben aufgetaucht war, hat es inzwischen von der Seite genommen. In einem anderen Eintrag hieß es dort: „Künftige Teilnehmer eines Vortrags von Herrn Rohe sollten immer die passende Ausrüstung mitnehmen: Wischmopp und Eimer, Kamera, ein schönes großes Kreuz, eine fertige Erklärung, in der das Ableben des Referenten mit den Jahrhunderten islamischer Ausbeutung christlicher Länder sowie dem unverzeihlichen Dschihad gegen Hamburger Schnitzel begründet wird, eine Handvoll Schmerztabletten wegen der Humanität und schöne scharfe Messer.“ Der Kölner Ethnologe Erwin Orywal hat dieser Tage wegen eines Interviews zum Moscheebau in Köln dieselbe Mail bekommen. Den Vorwurf, den Islamismus zu verharmlosen, weist Rohe zurück: „Zu Recht wird die fanatisierte islamische Religion als große Gefahr wahrgenommen, die Anschläge in aller Welt seit Jahren belegen es nur allzu erschütternd“ (Rohe hat dazu diverse Aufsätze publiziert und wird vom Verfassungsschutz als Experte konsultiert). „Eine Auseinandersetzung mit derartigen Ideologien ist auch für muslimische Theologen dringend geboten. Dennoch oder gerade deshalb muss aber auch Versuchen, friedliche Muslime in Sippenhaft für Verbrechen im Namen des Islam zu nehmen, entschieden entgegengetreten werden. Es hat auch schon Brandanschläge auf bewohnte Moscheen gegeben.“ Auch die feministische Islamkritik schärft rhetorisch die Waffen. So erklärt Alice Schwarzer in der Zeitschrift „Emma“, die Islamisten „werden vermutlich leider nicht mehr mit nur demokratischen Mitteln zu stoppen sein“. Mathias Rohe hält derzeit die Zahl der radikalen Islamgegner – zu denen Neonazis, Feministinnen, gewendete Ex-Linke und städtische Bürgerinitiativen gehören – für begrenzt: „Eine Massenbewegung ist das nicht.“
Motto der Kreuzzügler aufgegriffen Sein Kollege Orywal sieht die Lage ernster. „Die Anti-Islam-, wohlgemerkt nicht Anti-Fundamentalismus-Seiten, haben sich deutlich und erheblich verbreitet. Ich habe das Gefühl, dass systematisch alle Personen, die sich öffentlich für einen Dialog aussprechen, sagen wir, angeschwärzt und diskreditiert werden sollen.“ Verhandlungen – etwa die Islamkonferenz des deutschen Innenministers – gelten bei den Islamgegnern als „Appeasement“: „Wir glauben nicht an das Konzept eines angeblich moderaten Islam“, erklärt Anders Gravers von der dänischen Anti-Islam-Partei SIOE. „Die Tatsachen sprechen dafür, dass der Islam genau das Gegenteil von moderat ist.“ Derzeit ruft die Organisation Pax Europa – gegen Eurabien (gegründet vom Publizisten Udo Ulfkotte) zu einer Demonstration am 11. September in Brüssel auf. Homepages wie Deus Vult Caritatem (das Motto der Kreuzzügler) applaudieren dazu; die Site Gates of Vienna bietet Baseballcaps mit dem Aufdruck „Islamophob und stolz darauf“ an. Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemanns hat die Demonstration einstweilen mit Hinweis auf die große muslimische Bevölkerung der Stadt verboten. —————————————————————————————————————————————————————————————————- Markus Söder: Kruzifixe ins Klassenzimmer – Kopftücher raus Die Welt vom 09.08 2007 Von Mariam Lau
Der CSU-Generalsekretär Markus Söder mischt sich in den Kopftuchstreit ein und bezieht Stellung im „Kampf der Kulturen". Bei WELT ONLINE spricht Söder über den neuen Konservatismus, den Streit der Unions-Schwestern in der Familien-Politik und Horst Seehofers Affäre.
Mitte Juli trafen sich im Berliner Café Einstein der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (27), der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst (32), Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus (41) und CSU-Generalsekretär Markus Söder (40), um Leitlinien für einen modernen Konservativismus zu erarbeiten. Ende August wollen sie die Ergebnisse vorstellen.
WELT ONLINE: Herr Söder, während Sie einen konservativen Pakt gründen, erklärt Ihr CDU-Kollege Ronald Pofalla, der Konservatismus sei in der Union stark wie eh und je. Hat er da Recht? Markus Söder: Natürlich. Es ist doch klar, dass wir nicht nur liberal und sozial, sondern eben auch konservativ sind. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der Union. Dadurch unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien. Das Wort „konservativ“ darf aber nicht nur ab und zu in Sonntagsreden vorkommen, es muss mit Leben erfüllt werden. Gerade jetzt, wo Deutschland scheinbar nach links rückt, muss eine Alternative in der rechten Mitte erkennbar sein. WELT ONLINE: Was genau verstehen Sie und Ihre Mitstreiter unter Konservatismus? Söder: Gerade für uns jüngere Unionspolitiker ist wichtig: Es geht nicht um ein Zurück in die fünfziger Jahre oder ins Mittelalter. Wir sind zum Beispiel nicht gegen Krippenplätze. Aber es besteht ein Wunsch nach Identität. Nachdem viele große Konservative die politische Bühne verlassen haben – Helmut Kohl, Erwin Teufel oder demnächst auch Edmund Stoiber – wollen wir zeigen, dass die Idee des Konservativen auch in der nächsten Generation fortlebt. Wir wollen einen aufgeklärten Konservatismus. Offen für neue Entwicklungen sein, aber immer auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes. Übersetzt heißt das zum Beispiel: In bayerische Klassenzimmer gehören Kruzifixe und keine Kopftücher. Dazu kommt das Bekenntnis zur Heimat. Ich bin stolz auf unser Land. WELT ONLINE: Beim Dresdner Parteitag der CDU fiel Jörg Schönbohm, ein Repräsentant des Konservativen, mit Pauken und Trompeten durch. Ist die CDU nach links gerückt? Söder: Das finde ich nicht. Ich erinnere mich, dass ich im Wahlkreis von meinem Freund Ronald Pofalla eine sehr wertkonservative Rede gehalten und viel Beifall bekommen habe. Die CSU spielt da für die ganze Union eine wichtige Rolle. Es gibt Wertkonservative, die in der CDU sind, weil es die CSU gibt. Das macht einen Teil der bundespolitischen Bedeutung der CSU aus. WELT ONLINE: Stimmt die Darstellung, dass die Union in der Ära Kohl konservativ profilierter war? Richtet sich Ihr Vorstoß gegen die Haltung der Bundeskanzlerin? Söder: Die Bundeskanzlerin macht ihre Sache ausgezeichnet. Wir regieren erfolgreich. Nur ist man eben in der Großen Koalition zu vielen Kompromissen gezwungen. Die Menschen brauchen auch eine geistige Heimat. Wir haben im Jahr 2005 einen Fehler gemacht: Im Wahlkampf präsentierten wir zu viele ökonomische Details und Fakten. Was fehlte, war eine kulturelle und gesellschaftspolitische Botschaft. Wir dürfen uns nicht im Nirwana der politischen Mitte verlieren. Es darf, wie Franz-Josef Strauß immer sagte, rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wir müssen Alternative bleiben und dürfen nicht zur bloßen Variante werden. WELT ONLINE: Ein Symbolprojekt des „neuen Konservatismus“ ist das Betreuungsgeld für Frauen, die ihre Kinder zuhause erziehen. Sie wollen den Wert der freiwilligen Bindung unterstreichen – aber der Staat soll es den Müttern mit Barzahlungen entgelten. Nimmt das ihrem Vorstoß nicht ein wenig den Glanz? Söder: Das Betreuungsgeld ist ein wichtiges Signal: Die traditionelle Familie hat bei uns genauso ihren Platz wie Alleinerziehende oder die Familien, in denen beide Elternteile arbeiten müssen oder wollen. Wenn der Staat Krippenplätze ausbaut, muss er gerechterweise auch diejenigen fördern, die bewusst aus dem Beruf aussteigen, um bei ihren Kindern zu sein. Wer das Betreuungsgeld als Herdprämie oder Schnapsgeld bezeichnet, diskriminiert viele junge Familien. WELT ONLINE: Niemand von den Wertkonservativen mochte Horst Seehofers außereheliche Affäre kritisieren. Warum eigentlich nicht? Söder: Auch für Politiker gilt der Grundsatz: Privat ist privat. WELT ONLINE: Das ist wahrscheinlich Jedermanns Motto. Was ist daran konservativ? Söder: Der Unterschied zwischen Konservativen und Linken ist: Wir haben Leitbilder, sind aber tolerant. Die anderen propagieren eine nihilistische Egalität, alles ist gleich. Ob man das Ideal immer erreichen kann, ist nicht das allein Entscheidende. Leben und leben lassen – das ist die typisch bayerische Lebensart. Aber wenn man darüber spricht, was vom Staat gefördert werden soll – da spielt dann eben das Leitbild Familie eine zentrale Rolle. Das Betreuungsgeld ist eine Möglichkeit, dieses Leitbild zu fördern. Wenn Frau von der Leyen – die ich sehr schätze – recht hat, dass der Bedarf an Krippenplätzen bei 30 Prozent liegt, dann bedeutet das doch umgekehrt: 70 Prozent der Familien brauchen keine Krippe. In Deutschland wird zu wenig über die Mehrheit nachgedacht. Auch sie braucht unsere Unterstützung. Zu sagen, das Betreuungsgeld würde für Bier oder Zigaretten ausgegeben, ist eine unglaubliche Unterstellung gegenüber den Eltern, die sich immer sehr viel Mühe mit der Erziehung ihrer Kinder geben. WELT ONLINE: Wenn Sie als Konservativer hören, dass es für Kinder aus der Unterschicht in Bayern sechs Mal schwerer ist, Abitur zu machen als für Oberschichtkinder – wie sehen Sie das? Söder: Diese Statistiken sind nicht in Ordnung. Bayern hat im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern ein sehr anspruchsvolles Abitur. Bei uns hat man aber auch als Haupt- und Realschüler beste Berufsperspektiven. Viele beschreiten auch den zweiten Bildungsweg oder machen an Fach- und Berufsoberschulen das Abitur. Wichtig ist, dass alle die gleichen Chancen haben. Die CSU ist schließlich auch die Partei der kleinen Leute, die Partei der Leberkäs-Etage, wie Strauß einmal sagte. Gerade bei den normalen Einkommensgruppen stehen doch die konservativen Werte wieder hoch im Kurs. Wir müssen uns wieder mehr den Helden des Alltags widmen, Den Menschen, die ihr Leben lang früh aufstehen, hart arbeiten und ihre Familie ernähren. Es kann nicht jeder Topmanager oder Künstler sein. Wir in Deutschland dürfen auf diese fleißigen Menschen stolz sein. WELT ONLINE: Wenn Sie sich die Bundesrepublik von heute ansehen – was läuft falsch? Söder: Es gibt einen Verlust an Gemeinsinn; das merken Sie in jedem Sportverein. Keiner will mehr in den Vorstand, und wer es macht, halst sich viel Ärger auf. Wir brauchen mehr Miteinander, mehr Heimatliebe oder einfach auch mehr Patriotismus. Bei den Amerikanern gibt es auch viele soziale Unterschiede, aber eines eint sie: ‚God bless America’. Auch in Bayern identifizieren wir uns sehr stark mit unserer Heimat. Das ist leider nicht überall so. Daran sind auch die Achtundsechziger schuld: Ihre Ablehnung von Leitbildern und wertsetzenden Institutionen wie Kirche, Schule oder Elternhaus waren falsch. Sätze wie ‚das tut man nicht’ – galten lange als spießig. Fleiß, Pünktlichkeit, Anstand, die berühmten Sekundärtugenden – das alles war bei den Achtundsechzigern verpönt. Doch ein funktionierendes Gemeinwesen baut darauf auf. Später haben viele ihre Ideale verraten: Brioni-Anzug und 68er – das verträgt sich eben nicht. WELT ONLINE: Wie positionieren Sie sich im ‚Kampf der Kulturen’? Söder: Wir sollten unsere Werte engagiert in der Welt vertreten. Die aus der christlich-jüdischen Tradition mit Humanismus und Aufklärung entstandenen Menschenrechte sind vielleicht die wichtigste ideengeschichtliche Leistung Europas. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie – das sollten wir mit Verstand und Respekt in alle Welt exportieren. im Original lesen ————————————————————————————————————————————————————————————————— Berliner Muslime im Schwimmbad: Planschen, pöbeln, prügeln www.akte-islam.de vom 09.08.2007
In den öffentlichen Schwimmbädern vieler europäischer Ballungsgebiete gibt es große Probleme mit jungen muslimischen Schwimmbad- besuchern, die nicht-muslimische Badegäste bedrohen und Frauen als sexuelles Freiwild betrachten. Darüber haben wir immer wieder berichtet. In Belgien gibt es ein Schwimmbad, das von der Polizei beschützt werden muss, um die muslimischen Pöbelbanden abzuhalten (wir berichteten). So etwas hielten deutsche Politiker bislang hierzulande für unvorstellbar. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bestritt unlängst bei einer Fernsehdiskussion, dass es solche Probleme auch in Deutschland gebe. Ausgerechnet in seinem Wahlbezirk fordern Politiker nun die vorübergehende Schließung eines öffentlichen Bades, dass von Türken und Arabern beständig terrorisiert wird (Quelle: Berliner Kurier 8. August 2007). Die Lage ist so schlimm, dass man dort nur noch in Gegenwart eines privaten Sicherheitsdienstes baden kann, der das Gelände mit Hunden absichert. Viele Türken- und Araber-Machos haben Hausverbot, doch der Bademeister kann sich natürlich nicht alle Gesichter merken. Immer wieder gibt es Schlägereien. Die Muslime schmuggeln auch Waffen ins Schwimmbad. Die Polizei ist in Zivil auf dem Gelände anwesend, um sich ein Bild von der katastrophalen Lage zu machen (Quelle: Berliner Zeitung ). Die jungen Muslime verachten europäische Frauen, die sich im öffentlichen Bad im Bikini sonnen. Zugleich suchen sie ihre Nähe, begaffen sie und beschimpfen sie dann. Bademeister Kraatz sagt im Gespräch mit einer Berliner Zeitung: "Wir haben hier Probleme, aber es gibt immer noch Bäder, in denen die Situation viel ernster ist." Es gibt also noch weitaus schlimmere öffentliche Bäder in Berlin, in denen Muslime die Badegäste terrorisiseren. Deutschland passt sich somit offenkundig dem Trend in Europa an. Wie unterschiedlich man die Realität wahrnehmen kann, beweist die "Berliner Morgenpost": Während in diesen Tagen viele Medien über die kriminellen Umtriebe junger Muslime im Kreuzberger Prinzenbad berichten, präsentiert uns die Zeitung über genau jenes Freibad eine idyllische Fotostrecke mit dem Titel "Sommerspaß im Prinzenbad". Sicherheitsdienste mit Hunden, Polizisten in Zivil, bewaffnete Muslime und bedrängte Frauen haben in der - vermeintlichen - Idylle keinen Platz. Was die einen in Deutschland als "kulturelle Bereicherung" auffassen, ist für andere indes "kulturelle Verarmung". —————————————————————————————————————————————————————————————————- Indische Muslime greifen islam-kritische Autorin Nasreen an REUTERS 09. August 2007
Reuters: Hyderabad, Radikale indische Muslime haben bei einer Buchpräsentation der Hyderabad die islam-kritische Schriftstellerin Taslima Nasreen angegriffen und verletzt. Mitglieder und Abgeordnete einer islamischen Partei bewarfen Nasreen am Donnerstag mit einem Lederkoffer sowie Blumen und bedrohten sie mit einem Stuhl, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Andere Angreifer forderten die Tötung Nasreens. Die Autorin, die von umstehenden Männern geschützt wurde, erlitt einen Bluterguss an der Stirn. Die Feministin ist radikalen Muslimen verhasst, weil sie dem Islam die Unterdrückung von Frauen vorwirft. Die Polizei teilte mit, sie habe nach de Attacke 15 Mitglieder und drei Abgeordnete der Partei festgenommen. Polizisten brachten Nasreen, die von einembarbarischen Angriff sprach, in Sicherheit. Nasreen war 1994 aus ihrem Heimatland Bangladesh geflohen, nachdem ein Gericht ihrem Roman "Scham" Religionsbeleidigung bescheinigt hatte. Zu der Zeit forderten Tausende radikale Muslime ihren Tod wegen Gotteslästerung. Muslimische Geistliche habe wiederholt zu Angriffen auf die Autorin aufgerufen. tin/sws —————————————————————————————————————————————————————————————————- Abstrakte Angst Berliner Zeitung vom 04.08.2007
Schmähungen, Morddrohungen und obskure Podien im Internet: Wie der geplante Bau einer Moschee in München für Streit sorgt - nicht nur unter den Anwohnern
Matthias Kolb
MÜNCHEN. Der Schauplatz liegt inmitten des Arbeiterviertels Sendling und grenzt an die Großmarkthallen. Dort drin herrscht hektisches Treiben, aber draußen am Gotzinger Platz ist es meist ruhig. Die Ruhe ist jedoch trügerisch, denn bald soll hier eine Moschee mit Kuppel, zwei Minaretten und Versammlungsräumen gebaut werden. Der Stadtrat von München hatte im April 2007 beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die große Moschee läge dann direkt gegenüber der katholischen St. Korbinian-Kirche. Dagegen protestiert eine Initiative namens "Bürger für München", die die Planung der Moschee als Akt der Konfrontation empfindet und "Respekt vor unserer bayerischen Kultur" vermisst, wie es in einer Petition heißt. Die Anwohner befürchten zudem viel Straßenverkehr und Parkplatzprobleme. So läuft gegenwärtig in München eine Debatte wie sie auch Köln und Berlin nicht fremd ist. Oberbürgermeister Christian Ude, SPD, möchte die Muslime aus den Hinterhofmoscheen holen, auch Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein von der CSU befürwortet den Bau von Moscheen an zentralen Plätzen. Es komme aber, so sein Einwand, auf die Größe an. Mitte Juli stimmte die Mehrheit der Münchener gegen den Bau - allerdings ohne rechtliche Bindung. Nun soll ein Bürgerbegehren vorbereitet werden. Das Thema wird in den kommenden Wahlkämpfen eine Rolle spielen. Im Herbst 2008 finden in Bayern Landtagswahlen statt, zuvor entscheiden die Münchner über einen neuen Stadtrat und ihren Oberbürgermeister.
Pöbelhaftes Herumschreien In den vergangenen Wochen hat die Diskussion an Schärfe zugenommen. Vor drei Wochen musste ein Vortrag des Juristen und Islamkundlers Mathias Rohe über "Scharia und Grundgesetz" abgebrochen werden. Der Professor von der Universität Erlangen-Nürnberg sprach von "pöbelhaftem Herumschreien" einiger Islamkritiker. In den Tagen danach erhielt Rohe zahlreiche E-Mails, nicht nur mit Nachfragen oder Kritik. Ein anonymer Absender schickte ihm eine Morddrohung: "Für ein Tun wie Ihres kann und darf es nur eine Strafe geben, den Tod." Rohe sagt, er bemerke eine weit verbreitete "abstrakte Angst vor Muslimen". Viele Menschen seien empfänglich für Verschwörungstheorien und pseudowissenschaftliche Erklärungen. Viele davon kursieren im Internet. Eine dieser Websites trägt den Namen "Deus Vult" - eine Referenz an den Aufruf "Gott will es!", den Papst Urban 1099 den Kreuzrittern auf den Weg gab. Auf dieser Seite wurden die Leser vor Rohes Vortrag aufgefordert, dem "Gutmenschen" Paroli zu bieten. Der Betreiber der Seite, Stefan Ullrich, weist jede Verbindung zu der Morddrohung zurück. Er selbst sei auch keiner der Störer gewesen, sondern habe seinen Standpunkt referieren können. Von Pöbeleien halte er nichts. Der 42-Jährige hatte die fundamentalistische Webseite zu Ostern 2007 anlässlich des 80. Geburtstags von Papst Benedikt XVI. installiert. Er ruft zur Teilnahme an einer in Brüssel geplanten "Groß-Demo gegen die Islamisierung Europas" auf. Sie soll am 11. September stattfinden. Es gibt auch einen Hinweis auf den Streit um den Moscheebau im Berliner Stadtteil Pankow. Ullrich erwähnt dort eine Rede des Berliner CDU Abgeordneten René Stadtkewitz. Dessen Meinung, "der Islam sei in Europa nicht integrierbar" und eine Moschee stelle ein "Machtsymbol" dar, teilt der Münchner ausdrücklich. Der Kreuzritter-Bezug sei bewusst gewählt, um den Verteidigungsgedanken zu betonen - obwohl er die damit verbundenen Gräueltaten ablehne. Sein Leitspruch sei vielmehr "Deus vult caritatem" - zu Deutsch "Gott will die Liebe". Er sei nicht gegen Muslime, sondern kämpfe dafür, sie von "dieser Ideologie" zu befreien. Am besten sei es, wenn die Muslime zu Christen würden. Stefan Ullrich ist Mitglied der CSU im bürgerlichen Stadtteil Harlaching und unglücklich über die Haltung seiner Partei, die im Münchner Stadtrat für den Bebauungsplan gestimmt hat. Seit eine Zeitung über Deus Vult berichtete, bekommt der Fundamentalkatholik viele zustimmende E-Mails. Wie viele Menschen seine Ansichten teilen, verrät Ullrich nicht, doch er vermeldet stolz "zigtausende Klicks" auf seiner Website - pro Tag. Darin sieht auch der Juraprofessor Rohe die größte Gefahr: "Ich sorge mich, dass Extremisten den Eindruck gewinnen, sie seien Vollstrecker eines Mehrheitswillens". Hier helfe nur Aufklärung und eine ruhig geführte Diskussion.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/seite_3/675096.html?keywords=moschee —————————————————————————————————————————————————————————————————- Am Ende des Toleranzbereichs 25. Juli 2007
Von Dr. Sascha Lehnartz
Vor zehn Tagen haben sie noch einmal demonstriert. Sie riefen: „Nein, nein, nein zur Moschee!“, schwenkten Deutschlandfahnen und hielten Plakate hoch: „Scharia, nein danke“ oder „Deutsche Wurst statt Gammeldöner“. Knapp 700 Leute zogen so durch Berlin-Pankow. Joachim Swietlik, der Vorsitzende der „Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger“ (Ipahb), die zu der Demonstration gegen den Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde aufgerufen hatte, hält das für einen Erfolg - immerhin habe es an dem Tag geregnet. Dennoch weiß Swietlik, dass sein Kampf aussichtslos ist. Das Büro der Ipahb befindet sich in einem Industriegebäude in der Tiniusstraße. Auf dem Konferenztisch Flugblätter und eine Dose Gummibärchen, über der Tür ein Kruzifix. Das Moschee-Grundstück liegt gleich nebenan. Man hört die Bagger, die Bauarbeiten sind längst im Gange. Im nächsten Frühjahr wird die Gemeinde ihre neue Moschee beziehen, hofft Imam Basit Tariq.
„Liebe für alle, Hass für keinen“ Die Ahmadiyya wurde Ende des 19. Jahrhunderts von Hazrat Mirza Ghulam Ahmad in Indien gegründet, seine Anhänger halten ihn für den von Mohammed verheißenen Messias. Die Ahmadiyya gilt als friedliebend. „Liebe für alle, Hass für keinen“ lautet ihr Motto. Der Verfassungsschutz hält sie für unbedenklich.
Heinersdorf, ein dörflicher Stadtteil im Osten Berlins nahe der Auffahrt zum Autobahnring, bekommt nun eine Moschee samt zwölf Meter hohem Minarett. Joachim Swietlik, der hier seit sieben Jahren wohnt, kann das nicht verwinden: „Warum baut man in einem Viertel, in dem kein Muslim wohnt, eine Moschee?“ Die Frage treibt ihn um, seit das Bezirksparlament von Pankow im vorigen Jahr den Moscheebau ohne große Diskussion durchgewinkt hat. Bisher hatte die Ahmadiyya ihren Sitz in einem Einfamilienhaus im Westteil der Stadt, in Reinickendorf. Aber dort wurde es für die rund zweihundert Berliner Mitglieder zu eng.
PDS hatte für Befürchtungen kein Ohr Swietlik findet, die Politik hätte „mehr Fingerspitzengefühl“ beweisen müssen. Die Anwohner sorgen sich um Parkplätze, um den Wert ihrer Grundstücke und darum, dass verschleierte Frauen über die Dorfstraße laufen könnten. Doch der damalige PDS-Bürgermeister hatte für diese Befürchtungen kein Ohr, ebenso wenig wie der inzwischen gewählte Nachfolger von der SPD. Es herrsche nun einmal Religionsfreiheit.
Der Protest der Ipahb soll friedlich-demokratisch bleiben und bürgerlich aussehen. Das gelingt nicht immer. Bei den Demonstrationen laufen stets auch Rechtsradikale mit. Swietlik sagt, er hätte sie gerne ausgeschlossen, aber das ginge rechtlich nicht. So muss seine Initiative damit leben, dass sie auch von Neonazis unterstützt wird. Und zuweilen sogar von der Antifa. Deren Leute seien bei der letzten Demo nämlich getarnt mitgegangen und hätten besonders rechtsextreme Plakate gezeigt - „nur um uns zu beschädigen“, sagt Swietlik. In Heinersdorf ist einiges durcheinandergeraten. Dass Befürworter des Moscheebaus ihn selbst nur noch für „den Vorsitzenden von diesem Rassistenverein“ halten, daran hat Swietlik sich inzwischen beinahe gewöhnt.
Neue Cappuccinosorte? Der Konflikt um die Moschee zeigt, dass „Dialog“ nicht immer zu Verständnis führt: Sieben Mal haben Swietlik und der Imam Tariq einander inzwischen bei Diskussionsveranstaltungen getroffen. Als Swietlik das erste Mal das Wort „Ahmadiyya“ hörte, dachte er, „das ist vielleicht eine neue Cappuccinosorte“. Tariq wiederum sagt, er habe vor dem Grundstückskauf noch nie von Heinersdorf gehört. Mehr als ein Jahr und sieben Gesprächsrunden später sind sich der Muslim aus dem Westen und der Atheist aus dem Osten noch immer fremd - obwohl Swietlik und Tariq einander gegenseitig attestieren, sie fänden sich „als Mensch freundlich“, „friedlich“ und „normal“. „Wir haben uns sogar weiter voneinander entfernt“, glaubt Swietlik. Keine kritische Frage habe der Imam beantwortet; die Ahmadiyya verfolge eine „Doppelstrategie“, ihre Selbstdarstellung stehe im Gegensatz zu ihren wahren Zielen.
Swietlik zeigt Bücher von Ahmadiyya-Mitgliedern, die er gelesen und in denen er einschlägige „Stellen“ entdeckt hat: Die Ahmadiyya glaube an den „Endsieg“ des Islam und daran, dass ein Mann, der seine Frau züchtige, „negative Zärtlichkeit“ ausübe. Die Glaubensgemeinschaft sei antisemitisch, und in einem Jugendmagazin habe neulich gestanden, der Verzehr von Schweinefleisch mache schwul. Werde die Ahmadiyya mit solchen Äußerungen konfrontiert, weiche sie aus. „Die Ahmadiyya ist eine Politreligion“, sagt Swietlik, „dagegen wehren wir uns.“ Imam Tariq erwidert, Herrn Swietlik fehle das spirituelle Verständnis: „Er zitiert Texte, ohne den Zusammenhang zu kennen.“
Wasser und Melonenstücke In seiner Wohnung in Reinickendorf bittet der Imam den Besucher, die Schuhe auszuziehen. Im Wohnzimmer läuft der Ahmadiyya-Sender MTA im Fernsehen. Tariqs Frau bleibt in der Küche, der Sohn, der in Toronto Religionswissenschaft studiert, kommt herein und serviert Wasser und Melonenstücke. Tariq ist sechzig Jahre alt. In Pakistan wurde er zum Imam ausgebildet, außerdem hat er deutsche Literatur studiert. „Achtzig Prozent der Deutschen haben Angst vor dem Islam. Es gibt kein Wissen, dass es auch einen friedlichen Islam gibt“, seufzt Tariq. „Wenn die hören, da wird eine Moschee gebaut, dann denken die, da werden Terroristen trainiert.“ Die Ahmadiyya vertrete jedoch einen aufgeklärten, modernen Islam. „Krieg ist uns kategorisch verboten.“ Man stehe für Religionsfreiheit und sei gegen die Scharia, „wir gehorchen deutschen Gesetzen“. Auch gebe es keine „Zwangsheiraten“. Wohl aber „arrangierte Ehen“, was etwas völlig anderes sei, insistiert der Imam: „Die Eltern spielen nur die Rolle des Beraters, sie dürfen die Tochter nicht zwingen.“ Dann bemüht der Imam einen gewagten Vergleich: Man stelle sich vor, die eigene Tochter sei acht Jahre alt und wünsche sich ein Fahrrad. Das Objekt der Begierde sei bunt und sehe hübsch aus. „Sie als Vater haben aber mehr Lebenserfahrung und sehen, dass das Material billig ist. Sie raten ihr, ein stabileres Rad zu kaufen. Aber wenn Ihre Tochter dann weint und das bunte will, kaufen Sie es vielleicht trotzdem.“ Die Statistik belege aber, dass arrangierte Ehen länger hielten. Tariq weiß wohl, dass dieses Konzept für Nichtmuslime nicht gerade nach Aufklärung und Moderne klingt. Doch für manche Sachen müsse man eben „einfach Verständnis haben“, erwartet er. Auch dafür, dass sich bei der Ahmadiyya Frauen und Männer meist in getrennten Räumen aufhielten, was der Imam so begründet: „Unter sich genießen die Frauen größere Freiheit. Sie können über ihre eigenen Themen reden wie Haushalt, Kinder, Heirat oder Geld.“ Frauen hätten auch ein „stärkeres Schamgefühl“ als Männer. „Wenn zum Beispiel eine Frau mit Übergewicht im Raum ist“, erklärt der Imam und deutet auf die Melonenstücke auf dem Tisch, „und Sie als Mann sagen ihr, sie solle mehr Wassermelonen essen, dann könnte sie das kränken.“ Im Nebenraum sei sie vor männlicher Grobheit geschützt.
Eine Million Euro Spenden Für den Imam ist diese Weltsicht „logisch“. Joachim Swietlik hatte zuvor behauptet, seine Initiative kämpfe „auch für die Rechte der Ahmadiyya- Frauen“. Das klingt auf seine Weise auch fast „logisch“. Oder es belegt, dass man mit einer einzigen Logik in dieser Diskussion nicht weit kommt: Fremdenskeptische Häuschenbesitzer vom Stadtrand entdecken durch den Moscheebau plötzlich die Rechte von Frauen und Homosexuellen. Die Frauen der Ahmadiyya sammeln derweil Geld für die Heinersdorfer Moschee. Die werde nämlich nur durch „Frauenspenden“ finanziert, berichtet der Imam. Die Idee für eine solche „Frauenmoschee“ in Berlin habe es schon im Jahr 1923 gegeben. Sie scheiterte an der Inflation. Nun hätten Ahmadiyya-Frauen in der ganzen Welt eine Million Euro gespendet.
„Das Gegenteil von Integration“ Seine Predigten hält Imam Tariq auf Deutsch. Besucher seien herzlich willkommen. Integration heißt für Tariq, „dass man sich gegenseitig über Kultur, moralische Werte und Glaubensfragen gut informiert. Dadurch entsteht Verständnis“. Vielleicht ist das ein Knoten, den keine Diskussionsrunde lösen kann: Für Imam Tariq ist Integration erreicht, wenn beide Seiten wissen, dass sie verschieden sind. Für die Ipahb erst dann, wenn die Muslime aufhören, anders zu sein. Deshalb hält die Bürgerinitiative den Moscheebau auch für „das Gegenteil von Integration“.
Die Ahmadiyya hat in Deutschland bisher 16 Moscheen gebaut. Proteste habe es immer gegeben, sagt Tariq, aber nie so vehement wie in Heinersdorf. „Auch anderswo sind wir nicht mit Blumen empfangen worden“, sagt Tariq. „Aber hier wird uns sogar unterstellt, dass wir nur in der Nähe der Autobahn gebaut hätten, damit wir nach Attentaten schnell flüchten können.“ —————————————————————————————————————————————————————————————————- Religionsfreiheit Berlin, den 27.07.2007
Mixa attackiert Muslime
Bischof Walter Mixa hat von muslimischen Ländern mehr Entgegenkommen zu Gunsten der Religionsfreiheit von Christen gefordert. Anderenfalls sollten keine Moscheebauten genehmigt werden. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ vom Freitag sagte der Augsburger Bischof: „In vornehmlich islamisch geprägten Kulturen und Ländern haben Christen heute noch so gut wie keine Daseinsberechtigung.“ „Dann reicht auch ein schlichter Andachtsraum“ Wenn sich dies nicht endlich ändere, sollte man in Deutschland den Muslimen in aller Freundschaft antworten: „Dann muss es eben keine große Moschee sein mit hoch emporragenden, demonstrativ in Erscheinung tretenden Minaretten, dann reicht in einer christlich geprägten Kultur auch ein schlichter muslimischer Andachtsraum.“ Mixa griff in dem Gespräch mit dem Blatt auch in die Debatte über einen möglichen Beitritt der Türkei zur christlich geprägten EU ein: Er könne es sich angesichts des völlig anderen islamischen Menschenbildes beim besten Willen und bei aller Offenheit nicht vorstellen, dass die Türkei in die EU aufgenommen werde. „Wir brauchen jeden Mitstreiter“ Die evangelische Kirche rief Mixa dazu auf, sich unmissverständlicher dem Kampf der katholischen Kirche für den uneingeschränkten Schutz des menschlichen Lebens anzuschließen: „Wir brauchen jeden Mitstreiter, wenn es um die Freigabe der embryonalen Feldforschung geht. Da hat sich ein Teil der evangelischen Kirche leider ausgeklinkt und mindert so das gesamte christliche Zeugnis in der Gesellschaft auf Kaum wieder gutzumachende Weise.“ ——————————————————————————————————————————————————————————————–——-- Erbittert kämpft ein Häuflein Berliner gegen das Gotteshaus: Hamburger Abendblatt vom 28.02. 2007 "Bei uns wohnt doch gar kein Moslem", "Es ist egal, wo wir planen. Niemand will eine Moschee" Von Barbara Möller
Berlin - Erbittert bekämpft die "Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger" (kurz: Ipahb) den Bau der Moschee an der Tiniusstraße im Norden Berlins. Die kleine Hundertschaft hat alles versucht. Alles vergebens. Das Bürgerbegehren, für das sie im vergangenen Jahr 6000 Unterschriften sammelte ("Du bist Heinersdorf!"), wurde vom zuständigen Bezirksamt unter dem Hinweis auf die Religionsfreiheit abgeschmettert. Die September-Demonstration schaffte es zwar in die Nachrichten, aber auch nur deshalb, weil sich auch die Rechten angesagt hatten und die Polizei deshalb vorsorglich 500 Beamte schickte. Selbst für die Unterstützung durch den CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger ("Bitte, Imam, sieh dich nach einem anderen Standort um!") konnten sich die Pankow-Heinersdorfer nichts kaufen: Der Mann verlor die Landtagswahl haushoch und hat seitdem in der Stadt nicht wirklich etwas zu sagen. Zum Jahreswechsel haben die empörten Bürger dann noch eine Lichterkette gebildet - die Grundsteinlegung, die Anfang Januar stattfand, konnten sie dadurch nicht verhindern. Wer sich zur Tiniusstraße begibt, wo die als friedfertig geltende Ahmadiyya-Gemeinde eine zweistöckige Moschee und ein zwölf Meter hohes Minarett errichten will, wird die helle Aufregung nicht verstehen. Insgesamt ist das eine ziemlich hässliche, gesichtslose Gegend. Das Areal liegt an der riesigen Brache, die ein aufgegebener Rangierbahnhof hinterlassen hat, und einen Steinwurf entfernt fängt bereits die A 114 an. Die ersten Wohnhäuser liegen ein ganzes Stück entfernt, wirklich benachbart sind nur der "Zack"-Baumarkt und die Kleingartenkolonie "Feuchter Winkel". Die Pankow-Heinersdorfer wollen den Vorwurf der Intoleranz nicht auf sich sitzen lassen. Sie hätten, sagen sie, ja gar nichts gegen die Muslime. Sie könnten nur nicht verstehen, warum die Moschee ausgerechnet bei ihnen gebaut werden solle, wo es keinen Einzigen gebe. "Warum", fragt der Ipahb-Vorsitzende Joachim Swietlik, "bauen die nicht da, wo die Gemeinde ihr Zentrum hat? In Reinickendorf?"
Tatsächlich haben 200 Mitglieder der Berliner Ahmadiyya-Gemeinde ihr Gemeindehaus derzeit noch im ehemaligen Westberlin. Untergebracht in einem ganz normalen Wohnhaus, ist es inzwischen aber zu klein geworden. Und der Grundstückspreis für die abgewickelte Sauerkrautfabrik in Pankow-Heinersdorf ist unschlagbar niedrig gewesen. Heinersdorf mit seinen 6500 Einwohnern ist ehemaliges Ostberlin. Davon abgesehen, sagt Abudallah Uwe Wagishauser, der Chef der deutschen Ahmadis, sei es doch völlig egal, wo man einen Neubau plane: "Niemand möchte eine Moschee in seiner Umgebung." Protestaktionen, wie man sie in München-Sendling, Frankfurt-Rüdelheim, Köln-Ehrenfeld oder Hamburg-Harburg erlebte, scheinen Wagishauser recht zu geben. Jetzt also Berlin-Pankow. Und hier wollen die Ahmadis, die eine Ein-Prozent-Minderheit unter den drei Millionen Muslimen bilden, die es in Deutschland gibt, nicht nachgeben. Niemand, beteuert Imam Abdul Basit Tariq unermüdlich, müsse Angst vor den Ahmadis haben. Tariq, in Pakistan geboren, lebt seit 1982 in Deutschland, seit zehn Jahren hat er die deutsche Staatsbürgerschaft. Er predigt auch auf Deutsch. Jeden Freitag. Jeder kann also verstehen, was er sagt. Aber Abdul Basit Tariq gibt heute auch zu, dass seine Gemeinde einiges hätte anders machen können. "Wir hätten", sagt der Mann aus Islamabad, "stärker auf die Heinersdorfer zugehen müssen." Zurzeit ist es an der Tiniusstraße wieder ruhig. Wer zum Bauplatz will, braucht wegen des Matsches Gummistiefel, immerhin weiß man jetzt, warum der "Feuchte Winkel" "Feuchter Winkel" heißt. Vom Baubeginn, der für Februar angekündigt war, ist weit und breit nichts zu sehen. im Original lesen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Neubau der Moschee: Streit eskaliert Berliner Morgenpost vom 11.01.2007 Imam plant Anzeige gegen Bürgerinitiative Pankow-Heinersdorf Der Streit zwischen Heinersdorfer Anwohnern und der in Reinickendorf ansässigen Ahmadiyya-Gemeinde um den Neubau einer Moschee an der Tiniusstraße gewinntan Schärfe. Ausgangspunkt für den Konflikt ist eine von der Bürgerinitiative Pankow Heinersdorfer Bürger (ipahb) im Internet veröffentlichte Fotomontage. Auf ihr werden die Köpfe des Kalifen der Ahmadiyya-Gemeinde sowie von vier Bezirksstadträten abgebildet. Die Muslime sehen darin eine Verunglimpfung ihres geistlichen Oberhauptes, Kalif Hazrat Mirza Masroor Ahmad. "In den nächsten Tagen werden wir eine Entscheidung über mögliche rechtliche Schritte gegen den Betreiber des Internetportals treffen", sagt der Imam der Berliner Muslim-Gemeinde, Imam Tariq. Unverständnis äußert er auch darüber, dass die Darstellung nach ersten Protesten - nicht nur durch die Muslime - aus dem Netz genommen wurde und jetzt nach drei Tagen erneut dort zu sehen ist. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Karikatur den Prinzipien der Meinungs- und der Kunstfreiheit entspricht. Wer Toleranz einfordert, muss bereit sein, diese auch anderen gegenüber zu gewähren. Toleranz kann keine Einbahnstraße sein, für niemanden", begründet die Bürgerinitiative Pankow Heinersdorfer Bürger die Darstellung. Auch das Bezirksamt hatte sich am Dienstag mit der Darstellung auseinandergesetzt, rechtliche Konsequenzen aber abgelehnt. http://www.morgenpost.de/content/2007/01/11/brandenburg/876236.html ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Ton wird schärfer Berliner Zeitung, 06.01.2007
Moschee-Gegner attackieren Politiker im Internet / Bischoff Huber: Ahmadiyya soll sich erklären Stefan Strauss Die Moschee-Gegner im Pankower Ortsteil Heinersdorf geben nicht auf: Drei Tage nach der Grundsteinlegung durch die Ahmadiyya Muslim Gemeinde attackieren sie im Internet Pankower Politiker. In Anlehnung an John Heartfields Anti-Hitler-Plakat von 1932 "Millionen stehen hinter mir!" erschien auf der Internetseite der Initiative Pankower und Heinersdorfer Bürger (ipahb) eine Fotomontage mit dem abgewandelten Spruch sowie den Porträts von Pankower Politikern und dem weltweiten Oberhaupt der Ahmadiyya Gemeinde vor einem trojanischen Pferd. "Mit so einem Plakat wird eine unsachliche und verschwörungstheoretische Angst vor dem Islamismus geschürt", sagt Peter Widmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität. Das Plakat beruhe nicht auf Sachinformationen, sondern auf Polemik. "Die Gestalter sehen sich als Kämpfer gegen die große Gefahr des Islamismus", so Widmann. Das Plakat assoziiere, mit der Moschee würden "Millionen" Muslime nach Heinersdorf strömen, ihre Moschee sei eine Art trojanisches Pferd. Eine "Steckbriefmentalität" sieht der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Klaus Lederer, in dem Plakat. "Das ist billig und peinlich. Das demokratische Grundverständnis der Moschee-Gegner ist doch sehr zweifelhaft", sagte er. Für den Pankower SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg ist das Plakat "einfach nur geschmacklos". "Die Moschee-Gegner müssten endlich akzeptieren, dass die Ahmadiyya-Gemeinde ihre Moschee in Heinersdorf bauen darf. Die abgebildeten Bezirkspolitiker reagierten am Freitag verärgert. "So ist kein sachlicher Dialog mehr möglich", sagte Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Am Dienstag will das Bezirksamt Pankow darüber beraten, ob es juristisch gegen die Urheber vorgehen wird. "Das Plakat befindet sich am Rande der Legalität", sagte der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Burkhard Kleinert (Die Linke.PDS). Von "Demagogie" spricht Stadtrat Jens-Holger-Kirchner (Grüne). Es gehe den Moschee-Gegnern "nicht um eine sachliche Auseinandersetzung". Sie verbreiteten die Nachricht, mit einem weiteren Grundstücksverkauf in Nähe der Moschee werde "Heinersdorf zum Ahmadiyya-Land". Dabei wird dort eine Autowerkstatt gebaut. Der Vorsitzende der Ipahb, Joachim Swietlik, verteidigte das Plakat auf der Internetseite seiner Initiative. Ein Grafiker habe die Fotomontage zur Veröffentlichung angeboten. "Im Rahmen der Kunstfreiheit haben wir da keine Bedenken. Jeder kann den Inhalt für sich interpretieren." Es gebe, so Swietlik, in Heinersdorf immer noch "berechtigte Hoffnungen", die Moschee auf juristischem Wege zu verhindern. In Kürze werde es erneut eine Demonstration geben. Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin/Brandenburg, Wolfgang Huber, hat sich am Freitag in einem Kommentar zu dem Thema geäußert. Warum die Ahmadiyya in Pankow bauen will, habe noch keiner erklärt. Angehörige dieser Glaubensrichtung gebe es dort nicht. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Linke Gruppen im Visier der Ermittler Berliner Morgenpost vom 30.12.2006 Selbst gebastelte Brandsätze, Anschläge auf Jobcenter und Gewalt gegen Personen von Linksextremisten Von Hans H. Nibbrig Zwei Tage nach dem Brandanschlag auf das Gebäude der Senatsjustizverwaltung in Schöneberg ist noch immer unklar, wer hinter der Tat steckt. Bei der mit den Ermittlungen betrauten Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes (LKA) ist man "ziemlich sicher", dass die Täter in der linksextremistischen Szene zu suchen sind. Das bringt die Ermittler aber noch nicht wirklich weiter. Denn innerhalb dieser Szene gibt es eine ganze Reihe kleiner und kleinster Gruppen, die als Verantwortliche in Frage kommen. Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes gehören derzeit etwa 2400 Personen dem linksextremistischen Spektrum an. Der deutlich kleinere Teil von ihnen, knapp 400, wird dem so genannten politisch motivierten Linksextremismus zugeordnet. Sie gehören Parteien wie der DKP, der KPD und anderen an, die nach Darstellung des Verfassungsschutzes in den vergangenen Jahren nahezu bedeutungslos geworden sind. Weitaus bedeutsamer - und auch gefährlicher, wie es ein Staatsschützer formulierte - ist der aktionsorientierte Linksextremismus. Dessen Personenpotential schätzt der Verfassungsschutz auf knapp 2000 (Bundesweit 31 000). Etwa 1300 Personen aus dieser Szene gelten als gewaltbereit. Unter ihnen sind nach Einschätzung der Behörden die Täter bei vielen, noch ungeklärten Anschlägen zu suchen. Überwachung mit Hindernissen Sowohl die Überwachung dieses Personenkreises als auch die Verfolgung der ihm zugeordneten Straftaten geht nicht ohne Schwierigkeiten vonstatten. Denn in dieser Szene gibt es, wie ein Verfassungsschutzbericht ausweist, kaum feste Organisationsstrukturen. Es handelt sich eher um lose Gruppierungen, die miteinander vernetzt sind. Regelmäßig lösen sich einzelne Gruppen auf, die Mitlieder gründen entweder eine neue Vereinigung oder schließen sich anderen Gruppierungen an. "Mitunter arbeiten sie zusammen, häufig sind sie jedoch heillos zerstritten", beschrieb ein Ermittler die Szene. Eine Gemeinsamkeit all dieser Gruppen ist der allumfassende Begriff "Anti" in ihren Programmen. Die linksextremistische Szene ist anti-faschistisch, -rassistisch, -kapitalistisch, - militaristisch, -imperialistisch. "Und all das hängt bei denen immer irgendwie zusammen", so ein Verfassungsschützer. Das wurde auch in der Vergangenheit immer wieder deutlich, sowohl bei legalen Protestaktionen, wie auch bei den zahlreichen Anschlägen, zu denen sich linksextremistische Gruppen bekannten. Anschläge auf Arbeitsagenturen und Jobcenter sowie auf Umzugsfirmen, die bei Zwangsumzügen von Hartz IV-Empfängern im Einsatz waren wurden und werden in Bekennerschreiben zumeist als Bestandteil des anti-kapitalistischen Kampfes bezeichnet. Kampf gegen Kapitalismus-Symbole Vier Umzugsfirmen sowie fünf Arbeitsagenturen und Jobcenter waren 2006 Ziel dieses "Kampfes". Dazu kamen im Verlauf des Jahres weitere Brandanschläge auf "Symbole des Kapitalismus", wie Nobelkarossen und Firmenfahrzeuge von Konzernen wie Siemens oder der Bahn AG. Der Brandanschlag auf das Wohnhaus des Pankower CDU-Kreischefs Rene Stadtkewitz im Sommer dieses Jahres gehörte dagegen ins antifaschistische Programm der Täter. Der CDU-Chef lehne den Moschee-Bau in Heinersdorf ab und mache sich damit gemein mit der NPD, die die Moschee ebenfalls ablehne, so die Logik der gewaltbereiten Linken. In die Rubrik "Anti-Rassismus" fielen 2006 dagegen Anschläge auf die Unternehmensgruppe Dussmann und die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Begründung: Die AWO betreibt Asylantenheime, Dussmann liefert die Verpflegung, beide verdienen an der "rassistischen" Asylgesetzgebung der Bundesrepublik. "Jede Tat wird politisch begründet, die Bandbreite der auf diese Weise zu bekämpfenden Gegner ist immens. Das heißt, man kann nie wissen, wen es als nächstes trifft", kommentierte ein Ermittler. Selbst gebastelte Sprengsätze Als gefährlichste unter den gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierungen gilt die "militante Gruppe" (MG). Allein im vergangenen Jahr bekannte sich die MG zu 16 Brandanschlägen in Berlin. Auch 2006 trat die Truppe mehrfach durch Gewalttaten in Erscheinung. Im Januar bekannte sich die MG zu einem Anschlag auf das Job-Center in Charlottenburg. Dort hatten die Täter unter einem Schreibtisch einen selbst gebastelten Sprengsatz angebracht. Zum Glück versagte der Zünder. Wurden die Angehörigen der MG in Sicherheitskreisen vor Jahren noch als "Phrasen dreschende Feierabend-Revoluzzer" verspottet, nimmt man sie inzwischen sehr ernst. Gegen einzelne Mitglieder ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die MG war auch die erste gewaltbereite Gruppe im linksextremistischen Spektrum, die sich offen für Gewalt gegen Menschen aussprach. Die Mehrheit der Angehörigen dieser Szene befürwortet bis heute Gewalt gegen Sachen, lehnt Gewalt gegen Personen aber ab. Mit einer Ausnahme: Gewalt gegen Rechtsradikale gilt inzwischen als legitim. Sie wird via Internet und in Szene-Publikationen offen propagiert. Sicherheitskreise in Berlin erwarten in den nächsten Monaten weitere Anschläge. Grund ist der im Sommer stattfindende G 8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm, auf dem sich Vertreter führender Wirtschaftsnationen treffen. Der Berliner Verfassungsschutz habe frühzeitig auf die Gefahr militanter Aktionen linker Gruppen hingewiesen, sagte Verfassungsschutz-Sprecherin Gitta Löns gestern. Mit Angriffen gegen Personen rechnen die Sicherheitsbehörden allerdings nicht. Dennoch werde der Berliner Verfassungsschutz im Verbund mit anderen Sicherheitsbehörden militante linksextremistische Gruppen besonders sorgfältig im Auge behalten, so die Amts-Sprecherin. http://www.morgenpost.de/content/2006/12/30/berlin/874178.html ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Moschee-Bau: Gegner drohen mit Klage Berliner Morgenpost vom 28.12. 2006 Anwohnerprotest in Heinersdorf flammt wieder auf. Demonstration gegen erteilte Baugenehmigung Von Steffen Pletl Pankow Der Bau der Moschee an der Tiniusstraße 5 kann sich trotz der bereits erteilten Baugenehmigung verzögern. Das glaubt zumindest der CDU-Abgeordnete RenéStadtkewitz, der gegen den Neubau in Heinersdorf ist. Er fordert eine Offenlegung der Baugenehmigung und schließt auch eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht aus. " Noch kenne ich den genauen Inhalt und somit den Umfang der Bauarbeiten nicht", sagt der Abgeordnete. Schon im Vorfeld hatte es von ihm nicht nur Kritik am Projekt gegeben. Auch unter baurechtlichen Aspekten hatte er Bedenken angemeldet: Auf dem von der Ahmadiyya-Gemeinschaft gekauften Gelände darf auch ein Haus mit Wohnungen für den Imam, den Hausmeister und die Gäste gebaut werden. Das bestätigt Saeed Gessel, der Vertreter des Bauherrn. "Da das Grundstück in einem Gewerbegebiet liegt, ist eine Wohnbebauung auf dem Areal nicht genehmigungsfähig", begründet Stadtkewitz seinen Vorbehalt. Über diesen Einwand hat sich offensichtlich der Bezirk mit der jetzt erteilten Genehmigung hinweggesetzt. Lichterkette gegen Gotteshaus Unterdessen flammt der Protest zahlreicher Anwohner gegen den geplanten Moschee-Neubau wieder auf. Mit einer Lichterkette setzten gestern Abend mehr als 150 Heinersdorfer erneut ein Zeichen gegen den Neubau des Gotteshauses. Anlass ist die am 22. Dezember vom Bezirk gegenüber der Ahmadiyya Muslim Gemeinde amtlich erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben. "In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Fragen offen geblieben und weitere entstanden", sagt der Stadtkewitz. Auf einem von ihm an den Vorsitzenden der Ahmadiyya Muslime in Deutschland gerichteten Brief habe er bis heute noch keine Antwort erhalten. Und auch die schwankende Haltung des Berliner Imam Abdul Basit Tariq zum Standort sei nicht vertrauensbildend gewesen. "Warum", fragt Stadtkewitz, "wird inmitten eines Kiezes, in dem kein einziger Muslim der Gemeinde wohnt, eine Moschee gebaut?" Finanzierung aus Spenden Der Bau der zweigeschossigen Moschee mit einem zwölf Meter hohen Minarett auf dem 4700 Quadratmeter großen Grundstück soll nach den Vorstellungen der Ahmadiyya Muslim Gemeinde bis Ende 2007 abgeschlossen sein. Wenn das Wetter es zulasse, werde bereits im Januar mit den Bauarbeiten begonnen, sagt Abdullah Uwe Wagishauser von der Gemeinde. Die Kosten für das Vorhaben, das aus Spenden finanziert wird, sollen eine Million Euro betragen. Bisher treffen sich die Berliner Gemeindemitglieder in Reinickendorf. "Dort ist es sehr eng, wir haben keinen Platz für Gesprächsrunden", sagt Imam Tariq. Das neue Gotteshaus wird Platz für 200 Gläubige bieten. Zahlreiche Versuche an einem anderen Standort in Berlin die Moschee zu bauen seien gescheitert, so beispielsweise in Lichtenberg oder auch in Reinickendorf. Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde Deutschland hat mehr als 30 000 Mitglieder, weltweit sind es zehn Millionen. Unter dem Motto "Liebe für alle, Hass für keinen", soll der Neubau für alle Religionen offen sein. Zudem ist auf dem Areal nahe der Autobahnauffahrt ein Gemeindezentrum geplant. Für das Gesamtvorhaben hatte die Ahmadiyya-Gemeinde bereits 2005 eine Bauvoranfrage beim Bezirk gestellt. Dies hatte zu massiven Protesten vieler Heinersdorfer geführt. Bereits eine erste Informationsveranstaltung musste wegen einer drohenden Eskalation zwischen einigen Anwohnern und den Vertretern der Muslim Gemeinde abgebrochen werden. In der Folgezeit hatte sich eigens eine Bürgerinitiative gebildet, die mit Unterschriftsaktionen, Bürgerbegehren sowie Protestdemonstrationen immer wieder versuchte, das Projekt zu stoppen. im Original lesen
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